: Grüne fordern Ende der Linken-Überwachung
Unfug in der Bürgerschaft gefährdet die Verfassung nicht: Grünen-Fraktion hält Observation für obsolet
Mit der Forderung nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, einer weitest möglichen Umstellung der Behörden-Fuhrparks auf Car-Sharing und einem Ende der Überwachung der Partei Die Linke ist die Grünen-Fraktion aus ihrer viertägigen Klausur aus Stenum bei Ganderkesee zurückgekehrt.
Für Kontroversen innerhalb der Koalition dürfte dabei allenfalls der innenpolitische Vorstoß sorgen: „Da gibt es noch rechtliche Bedenken seitens der Innenbehörde“, räumte Fraktions-Chef Matthias Güldner ein. Man selbst könne diese Argumente allerdings nicht nachvollziehen: So hätten nicht nur das rot-rot regierte Berlin sondern auch das großkoalitionäre Schleswig-Holstein und das CDU-beherrschte Saarland die Observation eingestellt. Auch die Berichte in der Parlamentarischen Kontrollkommission erhielten diesbezüglich „eigentlich nichts, was nicht aus allgemein zugänglichen Quellen geschöpft werden könnte“, kurz: Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes sei hier reine Geldverschwendung. „Nur weil die Linke in der Bürgerschaft politischen Unfug treibt, muss sie nicht überwacht werden“, stellte Güldner klar, dass der Vorstoß kein Freundschaftsangebot beinhaltet.
Eher im Gegenteil: Er speise sich nicht zuletzt aus der Analyse von Hessen- und Niedersachsen-Wahl, so Güldner. Die Überwachung verleihe der Linken einen „revolutionären Touch“ – dabei sei sie „eine weitgehend normale Partei wie alle anderen auch“.
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