klinik-privatisierung: Das Risiko trägt der Staat
Darüber, ob eine Kommune in Eigenregie Kliniken betreiben muss oder nicht, lässt sich trefflich streiten. Darüber, ob die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser in Hamburg ein Erfolg war, nicht mehr.
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Nicht nur, dass der neue Eigentümer Asklepios trotz aller Bemühungen des Bundeskartellamts in Hamburg eine marktbeherrschende Stellung erlangt hat. Nicht nur, dass der Klinikkonzern ständig versucht, diese unter Umgehung kartellrechtlicher Bestimmungen durch weitere Zukäufe auszubauen. Auch das ursprüngliche Ziel der Privatisierung wurde verfehlt: die Risiken eines chronisch defizitären Landesbetriebs an einen privaten Betreiber abzugeben.
Hamburg hat nach wie vor die aufgelaufenen Pensionslasten des alten Landesbetriebs am Hals. Da haben die Käufer gut aufgepasst. Und die Stadt muss auch alle Unzufriedenen in ihren Schoß aufnehmen, die es bei einer Privatisierung dieser Größenordnung beinahe zwangsläufig gibt. Auch an diesem Punkt sind die Verträge deutlich zu Gunsten des privaten Betreibers ausgestaltet: Für ihn gibt es keinerlei Anreiz, Personal zu halten – die Kosten der Rückkehr trägt ja die Stadt.
Asklepios kann sich ins Fäustchen lachen: Ein Großteil der Rückkehrer ist Verwaltungspersonal, das der Konzern sonst kostenträchtig abgebaut hätte.
bericht SEITE 22
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
