Konflikt um neue Nato-Mitglieder

Griechenland droht mit Veto gegen Mazedonien. Ukraine plant Referendum

BRÜSSEL afp/dpa ■ Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in gut drei Wochen zum Nato-Gipfel nach Rumänien reist, muss sie sich auf Konflikte gefasst machen. Bei dem Spitzentreffen ist Streit programmiert. Den Außenministern des Bündnisses gelang es am Donnerstag in Brüssel nicht, eine einheitliche Linie für die Erweiterung auf dem Balkan und dem Kaukasus zu finden. Diese Frage müssen nun die Staats- und Regierungschefs vom 2. bis 4. April in Bukarest lösen. Auch der Ton gegenüber Russland könnte sich darüber weiter verschärfen. Der scheidende Präsident Wladimir Putin will in Bukarest seine Abschiedsvorstellung bei der Nato geben.

Gleich zwei Problemfälle hat die Nato auf dem groß angekündigten „Erweiterungsgipfel“ zu lösen: Da ist zum einen der Beitritt des kleinen Balkanstaats Mazedonien mit gerade mal zwei Millionen Einwohnern. Daneben muss sich das Bündnis Klarheit verschaffen, wie weit es die Tür für die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien öffnen will.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warb in Brüssel dafür, auf dem Gipfel im April Mazedonien, Kroatien und Albanien ein Angebot für einen Beitritt zu machen, der dann im Schnellverfahren schon in rund einem Jahr vollzogen werden könnte. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte eine Aufnahme der drei Länder wünschenswert.

Griechenland droht jedoch weiter mit einem Veto gegen den nötigen einstimmigen Beschluss. Hintergrund ist ein seit 17 Jahren schwelender Streit um den Namen „Mazedonien“, den selbst die UNO bisher nicht lösen konnte. „Mazedonien ist griechisch“, tönt es in Athen. Regierungschef Kostas Karamanlis beruft sich nicht nur auf die gleichnamige Region in Nordgriechenland, sondern auf die Antike – das Königreich Alexanders des Großen hieß Makedonien. 84 Prozent der Griechen stützen diese Haltung.

Auch der Kaukasus bleibt Zankapfel. „Das wird eines der kontroversen Themen sein beim Gipfel in Bukarest“, sagt ein Nato-Diplomat. Putin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato erbittert ablehnt. Der Beitritt ist auch in der Ukraine selbst umstritten: Am Donnerstag setzte die Opposition ein Referendum über den Beitritt zur Nato durch, den die Regierung anstrebt. Laut Umfragen befürworten derzeit nur rund 20 Prozent der Ukrainer eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.