: Mail-Affäre in Niedersachsen weitet sich aus
Grüne werfen CDU-Ministerpräsident Wulff Missbrauch des Regierungsapparats zu Wahlkampfzwecken vor
Die Affäre um die E-Mail, die Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) über die Misshandlung eines Häftlings in der Haftanstalt Celle informierte, weitet sich aus: Eine Sprecherin wies am Freitag darauf hin, es sei „völlig üblich“, dass Wulff von seinen Ministerien zu Wahlkampfzeiten „selbstverständlich über alles, sei es auch noch so belanglos“ unterrichtet werde.
Darin sieht Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel „einen schweren Missbrauch des Regierungsapparats zu Wahlkampfzwecken“. Wulff war vom Justizministerium vor dem TV-Duell mit SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner über die Beschuldigungen eines 28-jährigen Häftlings, von Zellengenossen brutal misshandelt und vergewaltigt worden zu sein, gebrieft worden – bereits am Mittwoch vor der Wahl am 27. Januar dieses Jahres. SPD und Grüne behaupten, die Regierung habe den Vorfall vor der Wahl dem Landtag melden müssen.
Tatsächlich wurde der zuständige Ausschuss erst am 6. Februar unterrichtet, die Staatsanwaltschaft ermittelte zu diesem Zeitpunkt schon. Nicht nur Wenzel wirft der Regierung deshalb „Vertuschung“ vor: Sie habe kurz vor der Wahl negative Schlagzeilen vermeiden wollen. Da Wulff als CDU-Spitzenkandidat zum TV-Duell gefahren sei, findet der Grüne: „Hier wurde offenbar die Regierungspartei einseitig mit Informationen versorgt.“
SPD-Fraktionschef Jüttner will „abwarten, ob hier eine Instrumentalisierung der Verwaltung vorliegt“. KSC
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