: Ypsilantis Rivale verlässt SPD-Fraktionsspitze
Jürgen Walter mag nur einfacher Abgeordneter sein. Er wollte die Option einer großen Koalition offenhalten
WIESBADEN taz ■ Freie Bahn für Andrea Ypsilanti und ihren Linkskurs in der Landtagsfraktion der hessischen SPD: Ihr Rivale Jürgen Walter verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorstand. Damit steht auch die runderneuerte Fraktionsspitze so gut wie geschlossen hinter der Chefin von Landespartei- und Landtagsfraktion.
Mit seinem Rückzug reagierte der den rechten Flügel der hessischen SPD anführende Jurist auf seine Niederlage auf dem Sonderparteitag der SPD am vergangenen Sonnabend. Vergeblich hatte er dort dafür plädiert, bei der Suche nach einem Ausweg aus den „hessischen Verhältnissen“ eine große Koalition nicht grundsätzlich auszuschließen. Der Parteitag buhte ihn aus und sprach sich anschließend mit großer Mehrheit dafür aus, dass es Ypsilanti bei Gelegenheit erneut versuchen dürfe, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Und dass die Fraktion bis zu einem solchen Zeitpunkt versuchen solle, Mehrheiten für ihre Sachanträge zu suchen – ausdrücklich auch bei der Linken.
Das wertete Walter als klares Signal dafür, „dass mein Weg ein anderer ist als derjenige meiner Partei“. Er kündigte an, sich auf seine Arbeit als „einfacher Abgeordneter“ konzentrieren zu wollen. Ganz ist der rechte Parteiflügel im Fraktionsvorstand aber nicht geknickt worden. Mit dem Innenpolitiker Günther Rudolph sitzt ein eher konservativer Sozialdemokrat in diesem Gremium, allerdings hielt sich der Nordhesse mit Kritik am Linkskurs der Hessen-SPD bislang zurück. Neu im Vorstand ist auch der Mediziner Thomas Spies, der sich vehement für die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken eingesetzt hatte.
Um die Spitzenkandidatur bei der Hessen-Wahl hatten Jürgen Walter und Andrea Ypsilanti 2006 auf einem Sonderparteitag konkurriert. Ypsilanti gewann.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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