fünf-prozent-hürde: SPD hat Angst vor mehr Demokratie
„Mehr Demokratie wagen“ – da war doch mal was. Willy Brandt und so. Bei der Bremerhavener scheint sich niemand zu erinnern. Die Kommune soll, so will es die Bremerhavener SPD, bald das Alleinstellungsmerkmal Fünf-Prozent-Hürde haben: Keine andere Kommune dieser Größenordnung in der Republik wagt so wenig Demokratie.
KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER
Der Wille der traditionellen Bremerhavener Parteien CDU und SPD ist klar. Sie haben Angst vor der Demokratie. Die rechtliche Begründung soll nachgereicht werden.
Warum, muss man sich fragen, lässt das für das Wahlgesetz zuständige Bremer Landesparlament sich so auf der Nase herumtanzen? Die Antwort ist einfach: Bremerhaven ist die einzige Kommune, für die die Bestimmungen des Bremer Kommunalwahlrechtes gelten. Und die Bremerhavener Abgeordneten haben im Bremer Landesparlament eine Sperrminorität. Da kann man nicht gegen Bremerhaven regieren. Bremerhaven ist die freieste Kommune der Republik, witzelt man in Bremen. Polizei, Schulen – nichts wird von der Landesregierung gesteuert.
Wenn Stadtverordnete in Wolfsburg die Fünf-Prozent-Hürde gegen missliebige Konkurrenten einführen wollten, würde das in Hannover niemand ernst nehmen. Der Stadtstaat Bremen macht sich bundesweit zum Gespött, wenn er sich aus Bremerhaven so vorführen lässt.
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