Abfallprodukt Arbeitskampf

Landesgewerkschaft ver.di gebärdet sich nach gescheiterter Schlichtung im öffentlichen Dienst streikbereit: So soll unter anderem die Stadtreinigung die Arbeit niederlegen. Senat gibt keinen Kommentar ab und bleibt bei seinem 1,5-Prozent-Kurs

von PETER AHRENSund KAI VON APPEN

Der Countdown für den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di in Hamburg läuft. Nach der Ablehnung des bundesweiten Schlichtungsergebnisses durch die Arbeitgeber ist ein Streik im öffentlichen Dienst auch in der Hansestadt näher gerückt. Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose sprach gestern gegenüber der taz hamburg von einem „provokativen Verhalten“ der öffentlichen Arbeitgeber: „Die Arbeitgeber wollten sich in Richtung Arbeitskampf hinbewegen.“

Zwar gebe es theoretisch noch die Chance bei den Verhandlungen am Mittwoch, „dass sich die Arbeitgeber in Richtung Schlichtungsspruch bewegen“, konstatiert Rose. „Es sieht aber nach dem heutigen Stand nicht danach aus“, sagt der Gewerkschafter.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollte für den Senat gestern offiziell zu den gescheiterten Bremer Gesprächen keine Stellung nehmen. „Wir fangen jetzt noch nicht an zu rechnen, sondern warten das endgültige Ergebnis ab“, sagt sein Sprecher Christian Schnee. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte die Tarifsteigerung im Haushaltsplan für das gerade begonnene Jahr lediglich mit 1,5 Prozent angesetzt und die an sich eingerechnete Anhebung um 2,5 Prozent bewusst abgesenkt. Alles, was beim Tarifabschluss über dieser Marke liegt, müssen die Einzelressorts selbst aufbringen. Auch von Peiner war gestern nichts zu hören: Der Finanzsenator ist noch im Urlaub.

In Hamburg beginnt ver.di heute damit, die Streikstrategie nach der Urabstimmung in der kommenden Woche festzulegen. „Wir werden auf jeden Fall Streikbetriebe von Bedeutung haben“, erklärt Rose: „Dass dazu die Stadtreinigung gehören wird, liegt auf der Hand.“ Denn gerade dort habe sich nach den Belastungen der vergangenen Wochen der Unmut „zugespitzt“ und die Streikbereitschaft erhöht: „Dort herrscht die Stimmung: ‚Wir müssen die ganzen Lasten tragen, aber Geld ist für uns nicht in der Kasse‘.“

Gewisse Streikkonzepte müssten laut Rose zudem „bundesweit koordiniert werden“. Wenn zum Beispiel der Flughafen Hamburg durch den Ausstand der Airport-Feuerwehren lahm gelegt werde, zeige es nur Wirkung, wenn andere Fughäfen zusätzlich eingebunden seien.

Vor allem setzt ver.di auch in ihrem Arbeitskampf-Repertoire auf die Waffe der Überraschungsstreiks. Denn im Gegensatz zu anderen Städten werde es zu keinem öffentlichkeitswirksamen Ausstand im Personennahverkehr in Hamburg kommen, da die im HVV zusammengeschlossene Hamburger Hochbahn und S-Bahn eigene Haustarifverträge mit ver.di oder Transnet haben.

Der ver.di-Landeschef verweist darauf, dass auch der von den Arbeitgebern nominierte Schlichter Dietrich Lehmann-Grube erklärt hatte, ein Streik würde die öffentliche Hand letztlich erheblich teurer kommen als die Annahme des Kompromissvorschlages von Bremen. Für den Chef des Deutschen Beamtenbundes in Hamburg, Gerd Tiedemann, ist die Haltung der Arbeitgebervertreter daher auch unverständlich: „Der Hamburger Haushalt kann eine Erhöhung von 3,5 Prozent durchaus verkraften“, sagte er gestern.

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