: Gemeinsames Zähneziehen
Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske besuchte Hafenbetriebe und den Bürgermeister. Koalition gegen neue EU-Richtlinie und die Neuregelung der Kommunalfinanzen
Es gibt Bereiche, an denen haben Hamburgs Rechtssenat und ihre Kritiker von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gemeinsame Interessen – und streben sogar eine Koalition an: Die neue EU-Richtlinie „Port Package“ für den Hafen zu kippen und bei der Sicherung der kommunalen Finanzen eine „Koalition für die Städte“ aufzubauen. Das sagte ver.di-Bundeschef Frank Bsirske gestern in Hamburg nach einer Stippvisite bei CDU-Bürgermeister Ole von Beust und einem Besuch der Hafenbetriebe Eurogate und dem Container-Terminal Altenwerder.
Bsirske befindet sich auf Tour durch die ver.di-Bezirke in Vorbereitung des Bundeskongresses im Herbst. Dabei nutzt er gern Gelegenheiten, außer mit der Basis zu reden, auch auf poltischer Ebene Konsultationen zu führen. So über die neue EU-Richtlinie zur Globalisierung der Häfen. Nach der „Port Package“ müssten Hafendienste künftig international ausgeschrieben werden. „Für eine Stadt wie Hamburg wird das ernorme Konsequenzen haben“, befürchtet Bsirske.
So könnten sich Kapitaleigner aus Fernost einkaufen, bald im Hamburger Hafen asiatische Sozialstandards herrschen und hunderte Arbeitsplätze entfallen. Da der Vorsitzende des CDU-EU-Verkehrssausschusses, Georg Jarzembowksi, aus Hamburg komme, habe er von Beust gebeten, sich den Parteifreund zur Brust zu nehmen. Bsirske: „Wir wollen alles dransetzen, der Richtlinie die Zähne zu ziehen.“
Der ver.di-Chef zeigt im Gegenzug Verständnis für die Finanzprobleme der Stadt und schlägt eine Koalition bei der geplanten Neuregelung der Kommunalfinanzen vor. So dürfe die Gewerbesteuer nicht zu Gunsten eines Aufschlags bei der Körperschafts- und Einkommenssteuer wegfallen. „Das wäre fatal für die großen Großstädte“, die enorme Finanzmittel für die öffentliche Daseinsvorsorge aufbringen müssten wie Bsirske meint.
Da Randgemeinden dies nicht müssten, könnte der Steuersatz niedriger liegen und der Anreiz, in die Speckgürtel der Großstädte wie Hamburg zu ziehen, gefördert werden. Bsirske: „Ein Modell, das sich im hohen Maße gegen die Interessen der Großstädte richtet.“ KAI VON APPEN
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