In Israel beginnt der Wahlkampf

Nachdem Außenministerin Zipi Livni mit der Regierungsbildung gescheitert ist, wird es wohl im Februar 2009 Neuwahlen geben. Arbeitspartei-Kandidat Barak und der Konservative Netanjahu werben um bisherige Wähler von Livnis Kadima-Partei

AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Der Traum von Israels Außenministerin Zipi Livni, von ihrem Parteifreund Ehud Olmert das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, ist vorerst geplatzt. Die Vorsitzende der Kadima-Partei scheiterte bei ihren Verhandlungen über eine neue Regierung an der orthodoxen Schas-Partei, die ihre Forderungen für einen Koalitionsbeitritt zu hoch schraubte. Am Sonntagnachmittag bat Livni Präsident Schimon Peres, Neuwahlen auszurufen. Diese werden nun für Mitte Februar 2009 erwartet.

Zuvor hatte Parlamentspräsidentin Dalia Izik versucht, in letzter Minute doch noch eine Einigung mit potenziellen Koalitionspartnern herbeizuführen, war damit aber ebenfalls gescheitert. „Wir gehen auf Neuwahlen zu“, sagte Livni. Dabei hieße Livnis gefährlichster Konkurrent Benjamin Netanjahu, Chef des konservativen Likud.

„Nichts ist wichtiger, als mit sich selbst im Reinen zu sein, und das bin ich“, erklärte die 50-jährige Livni am Sonntag. Tags zuvor hatte der religiöse Schas-Mentor Ovadia Josef seine Politiker unerwartet angewiesen, keine Koalition mit Livnis Kadima-Partei einzugehen. Dabei war sie der orientalisch-orthodoxen Partei bei der Aufstockung des staatlichen Kindergeldes – einer der Schas-Forderungen – viel weiter als ursprünglich geplant entgegengekommen. „Ich bin nicht bereit, mich erpressen zu lassen“, sagte Livni zum Scheitern der Verhandlungen, deshalb werde sie Wahlen einleiten. Der nächste Urnengang hätte erst 2010 stattfinden sollen.

Mit einer stabilen Regierung hatte Livni die Wintersaison der Knesset einleiten wollen. Stattdessen wird nun der noch amtierende Olmert die Parlamentarier nach der Sommerpause begrüßen. Olmert war im September zurückgetreten, da er wegen mehrerer Korruptionsaffären Gerichtsverfahren zu erwarten hat. Nach Livnis Scheitern wird er nun mindestens fünf weitere Monate im Amt bleiben. Vor April 2009 ist kaum mit einer neuen Regierung zu rechnen.

Obschon die Befugnisse einer Übergangsregierung rein rechtlich nicht eingeschränkt sind, ist schon aufgrund der bevorstehenden Anklage Olmerts bis zu den Wahlen nicht mit weitreichenden politischen Entwicklungen zu rechnen – vor allem nicht in Bezug auf die Verhandlungen mit den Palästinensern. Der scheidende Regierungschef hatte in Interviews zum jüdischen Jahreswechsel einen deutlich moderateren Ton angeschlagen als vor seinem Rücktritt. Seine eingeschränkte politische Macht lässt ihm jedoch kaum noch Handlungsspielraum.

Für die drei Parteichefs Livni, Netanjahu und Ehud Barak von der Arbeitspartei hat inzwischen der Wahlkampf begonnen. Während die beiden Beinahekoalitionspartner Livni und Barak ab sofort in harter Konkurrenz miteinander stehen und potenzielle Wähler im jeweils anderen Lager suchen, versucht Netanjahu, der Livni-Partei Kadima die rechten Likud-Abtrünnigen abspenstig zu machen, diejenigen also, die vor drei Jahren im Gefolge von Expremierminister Ariel Scharon die Partei verließen, um den Frieden mit den Palästinensern durch einen einseitigen Abzug Israels zu erreichen. Einer der Vorschläge für Wahlslogans, über die die Likud-Parteimitglieder abstimmen sollen, lautet entsprechend: „Aus der Vergangenheit lernen, in die Zukunft blicken.“

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