: Senat kontaminiert
Nach dem Scheitern der Verhandlungen will Bambule jetzt den Druck der Straße wieder verstärken
Nach der Torpedierung der Verhandlungslösung im Bambule-Konflikt durch die Hardliner der Schill-Partei setzt Bambule jetzt wieder auf den druck der Straße. „Die ergebnislosen Verhandlungen der letzten drei Monate zeigen uns deutlich, dass eine politische Lösung nur auf der Straße durchzusetzen ist“, sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte. Erstes Kräftemessen wird die morgige Demo sein, die um 13 Uhr am Altonaer Bahnhof startet.
Wie berichtet, hatte der RechtsSenat die Beschlussfassung über den Kompromiss zwischen Senatsunterhändler Walter Wellinghausen und Bambule am Dienstag vertagt. Angeblich sei auf dem angebotenen Bahn-Gelände an der Harkortstraße plötzlich eine Bodenverseuchung festgestellt worden. „Uns scheint der Senat kontaminiert“, kontert Bambule, wenn auch mit der Gefahr von rechtsfreien Räumen argumentiert werde.
Von Anfang an sei eine Vertragslösung angestrebt worden, die die Entrichtung einer Nutzungsgebühr sowie die Kostenübernahme von Strom, Wasser und Müllgebühren enthielt. Bambule verlangt nun von CDU-Bürgermeister Ole von Beust, zu seinem Wort zu stehen, in der Bauwagenfrage eine politische Lösung zu finden. Daran soll die Demo nachhaltig erinnern. KVA
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