: Konjunkturpaket unbeliebt
FDP und Linke halten Regierungsprogramm für nutzlos
BERLIN rtr ■ Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung trifft auch in Teilen der Union auf Skepsis. „Ich glaube nicht, dass es einen großen Sinn macht, so ein Programm zu machen. Steuersenkungen sind jetzt angebracht“, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs am Montag. Er werde mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, am Dienstag in der Fraktion und in deren Vorstand seine Vorbehalte vortragen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von absehbarer Nutzlosigkeit des Programms. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine nannte die Pläne unzureichend, um eine Rezession und damit verbundene Massenentlassungen zu vermeiden.
Die Regierung will mit 16 Fördervorschlägen Investitionen von 50 Milliarden Euro anschieben und damit 1 Million Arbeitsplätze sichern. Beschließen soll das Kabinett das Vorhaben am Mittwoch. Über das Konzept werden die Koalitionsspitzen voraussichtlich auch am Abend beraten, wenn sie eine Einigungsformel für die seit Monaten umstrittene Erbschaftsteuerreform finden wollen. Mit großen Veränderungen werde aber nicht gerechnet, hieß es in der Koalition.
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