ETAT-DEBATTE: DER BUNDESHAUSHALT GEHÖRT ÜBERARBEITET: Wachstum lässt Eichel im Stich
Die Situation entbehrt nicht einer gewissen Absurdität. Während im Mittleren Osten in den kommenden Tagen der Krieg beginnt, beraten die Bundestagsabgeordneten in Berlin den Bundeshaushalt 2003. Freilich muss das Leben weitergehen – aber doch nicht auf diese Art. Vieles, was in dem dicken Haushaltsbuch steht, hat die Realität schon überholt. Davor aber verschließt die Regierungskoalition die Augen.
Eigentlich müsste Rot-Grün die Eckdaten des Finanzplanes der veränderten Wirklichkeit anpassen. Das zu tun, hieße aber auch, das zumindest teilweise Scheitern der bisherigen Finanzpolitik einzugestehen. Diesen Offenbarungseid will Bundesfinanzminister Hans Eichel vermeiden. Lange wird ihm das nicht mehr gelingen.
Der Haushalt ist zum guten Teil Makulatur. Einnahmen, die Rot-Grün eingeplant hat, sind nicht mehr zu erwarten. Denn im Bundesrat hat die Mehrheit der Unionsländer das Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen abgelehnt, und auch im jetzt folgenden Vermittlungsverfahren wird von den erwarteten Zusatzeinnahmen von 3,6 Milliarden Euro nicht viel übrig bleiben. Vor allem aber ist die Weltwirtschaft in schlechterer Verfassung als noch vor Monaten erwartet. Dementsprechend senken die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2003 – zuletzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf nur noch 0,4 Prozent. Auch das will Rot-Grün offiziell nicht zur Kenntnis nehmen und beharrt auf seiner Annahme, die Wirtschaft werde um ein Prozent wachsen. Verschärft wird die Fehleinschätzung durch die Unsicherheiten während des kommenden Kriegs der USA gegen den Irak. Dieser könnte das Öl wieder verteuern und die Konjunktur belasten – in diesem Fall steigen die Steuerausfälle weiter.
Als Konsequenz müsste Rot-Grün einen überarbeiteten Haushalt vorlegen. Dieser sollte zumindest eine in Maßen höhere Neuverschuldung und einige Milliarden für zusätzliche Investitionen beinhalten, um die Konjunktur zu stützen. Dazu ist die Regierung offenbar nicht bereit – das kurzatmige Reagieren auf unterplanmäßige Steuereinnahmen wird uns also auch dieses Jahr begleiten.
HANNES KOCH
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