FLUG-SUBVENTIONEN: RYANAIR IST LEIDER NICHT DER ANFANG VOM ENDE: Schlechte Zeiten für Hahn
Niemand subventioniert die Schuhindustrie. Keiner kommt auf den Gedanken, Zuschüsse an Radfahrer zu zahlen. Warum auch? Aber wenn es um den Luftverkehr geht, dann warten auf die Betreiber viele hübsche Vergünstigungen. Flugbenzin kostet keine Mineralölsteuer, fleißige öffentliche Hände finanzieren den Ausbau der Flughäfen, und vielerorts werden nicht einmal ihre laufenden Kosten durch die Start- und Landegebühren gedeckt – sie werden heruntersubventioniert.
Die Wettbewerbsverzerrung ist eine Folge der Standortkonkurrenz. Die Zahl der Flugbewegungen auf einem Airport gilt ebenso als ein Wettbewerbsvorteil wie eine nahe Autobahnabfahrt. Wo viel Flugverkehr, da viele Manager, ergo günstige Lage. Das treibt die weisen Entscheidungen um eine Luftdrehscheibe im herrlichen Berlin-Schönefeld voran. Und das sorgt dafür, dass Lokalpolitiker von Baden-Baden bis Lübeck stolz auf ihre internationalen Verbindungen verweisen können, wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze für eine Joghurtbecherfabrik zu schaffen.
Von daher wäre es nur konsequent, eine alte Idee der SPD aufzugreifen. Vor gut 30 Jahren forderte Verkehrsminister Georg Leber, dass künftig kein Bundesbürger weiter als 20 Kilometer von der nächsten Autobahnabfahrt entfernt wohnen sollte. Weshalb sollte heutzutage nicht jede Kleinstadt 2.000 Meter Start-und-Lande-Bahn ihr Eigen nennen? Warum keinen täglichen Liniendienst zwischen Uelzen und Hradec Králové? Arbeitsplätze und Wohlstand würden sprießen ohne Ende. Und die Bauindustrie käme auch wieder auf die Füße.
Doch heute werden die EU-Bürokraten diesen Hoffnungen einen Dämpfer verpassen. Staatliche Beihilfen für die Kooperation mit Billigfluglinien seien wettbewerbswidrig, wird ihr Verdikt lauten. Das wird für böse Folgen auch in Hahn im Hunsrück sorgen und hat schon jetzt die Aktien von Ryanair tief in den Keller gedrückt. Allerdings sind Hilfen für neue Terminals von dem Urteil ebenso wenig betroffen wie etwa der Bau des Großflughafens Berlin-Schönefeld oder gar die Steuerbefreiung von Kerosin. Wenn auch Uelzen keinen Großflughafen erhalten wird – Berlin muss ihn weiter fürchten. KLAUS HILLENBRAND
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