: Ein Kumpel für den Kanzler
Wer ist Klaus Uwe Benneter? Selbst der Vorstand wird von der Nominierung eines Freundes von Schröder zum SPD-Generalsekretär überrascht. Müntefering: Keine Korrektur von Beschlüssen
BERLIN taz ■ Die Nominierung des Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Uwe Benneter zum neuen Generalsekretär der SPD stieß gestern allgemein auf Überraschung. Selbst in der Parteispitze kennen viele den 56-jährigen Juristen kaum: „Die werden den schon noch kennen lernen und er wird das gut machen“, erklärte der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering. Benneter sei als Jurist „solide“ und habe an verschiedenen Stellen guten Rat gegeben. Überregional wurde der Berliner zuletzt als Vorsitzender des „Lügen-Ausschusses“ bekannt. Wichtiger als eine lange Karriere in der Berliner Landespolitik dürfte Benneters Freundschaft mit dem Bundeskanzler sein. Die beiden kennen sich von den Jusos: 1977 war Benneter Juso-Vorsitzender, ein Jahr später übernahm Schröder. In diese Zeit fällt auch ein zeitweiser Parteiausschuss Benneters, der damals Bündnisse mit der DKP befürwortete.
In der SPD gibt es derweil eine Debatte, ob mit dem Wechsel des Parteivorsitzenden auch eine Kurskorrektur verbunden ist. „Es geht darum, die Idee der Sozialdemokratie wieder mehr deutlich zu machen“, erklärte die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Juso-Chef Niels Annen mahnte: „Wenn es keine Korrekturen gibt, können wir so viel Personal auswechseln, wie wir wollen.“ Müntefering hingegen betonte: „Die Beschlüsse, die da stehen, gelten. Da gibt es nichts zu korrigieren.“ Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas bemühte sich gestern, den Eindruck zu zerstreuen, er stelle eine erneute Kandidatur Schröders in Frage. In einem Interview hatte Maas gesagt: „Als Parteivorsitzender wird Franz Müntefering ein gewichtiges Wort in der Frage mitzureden haben, wer 2006 für die SPD als Kanzlerkandidat antritt.“ ROBIN ALEXANDER
brennpunkt SEITE 3, 4meinung und diskussion SEITE 11
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
