: Protest bei Ministers
Flüchtlingsorganisationen fordern während der Innenministerkonferenz Gespräche über Bleiberecht
Gegen die Innenministerkonferenz regt sich Widerstand der Flüchtlingsorganisationen. Die Politiker reden am heutigen Donnerstag sowie am Freitag in Potsdam vor allem über das BKA-Gesetz. Das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingskindern wird dagegen nur am Rande besprochen – obwohl die Konferenz am Tag der Kinderrechte beginnt. Deshalb ruft die Organisation Jugendliche ohne Grenzen (JOG) zu einem fünftägigen Protestprogramm auf und will bei einem Gespräch mit einer Ministerdelegation auf die Probleme hinweisen.
In Deutschland gelten die UNO-Kinderrechte nicht für Flüchtlingskinder. Ohne vollständiges Aufenthaltsrecht können sie in Abschiebehaft genommen werden. Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle! Kinderrechte jetzt!“ werden am Donnerstag um 17 Uhr 1.000 Menschen zur Demo auf dem Potsdamer Platz der Einheit erwartet.
Auch andere Flüchtlingsthemen sollen angesprochen werden. „Die Innenminister müssen ein deutliches Zeichen von sich geben, dass sie Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen“, fordert Bernd Mesovic von der Initiative Pro Asyl. Die große Flüchtlingswelle im Irak sei nicht mehr nur von den Nachbarstaaten zu tragen, dort befänden sich schon 2,2 Millionen Flüchtlinge.
Weiteres Thema der Proteste ist die Aufhebung der Residenzpflicht, welche Flüchtlingen ohne Aufenthaltsgenehmigung einen bestimmten Aufenthaltsbereich vorschreibt. Asylbewerber verstoßen häufig dagegen; werden sie erwischt, haben sie keine Chance auf ein Bleiberecht. Veranschaulicht werden diese Probleme vom Grips Theater in drei Vorstellungen in der Schiller-Theater-Werkstatt am Ernst-Reuter-Platz. Das Stück „Hier geblieben“ handelt von einem authentischen Fall: Eine Schulklasse rettet mit viel Einsatz eine Mitschülerin vor der Abschiebung. MORITZ DRUNG
Infos unter www.jogspace.net
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