Kündigungsschutz für Schröder

Im SPD-Streit um die Sozialreformen scheint ein Kompromiss wieder näher zu rücken

BERLIN taz ■ Wie du mir, so ich dir. Nach diesem Motto hatten sich Gegner und Befürworter der Sozialreformen in der SPD eine Woche lang bekriegt. Auf das Mitgliederbegehren gegen die Sozialkürzungen folgte Druck von oben. Parteichef Gerhard Schröder erklärte die Abstimmung auf dem Sonderparteitag am 1. Juni zur Vertrauensfrage. Die Reformen gebe es nur ganz – oder gar nicht. Dann müsse sich die Partei aber auch einen neuen Kanzler suchen. Trotzdem blieben die Rebellen hart. Nun gibt es einen ersten Kompromissvorschlag. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Michael Müller, stellte ein Papier vor, das den Streit schlichten soll.

Anders als in dem Mitgliederbegehren wird die „Agenda 2010“ des Kanzlers in Müllers Papier nicht rundweg abgelehnt. Stattdessen wird angedeutet, wie Schröder die Zustimmung der Linken bekommen könnte. Die Neuregelung des Kündigungsschutzes etwa solle befristet werden. Einschnitte beim Arbeitslosengeld könnten durch Härteklauseln abgemildert werden. Für die außerparlamentarische Opposition in der SPD dürfte es nun schwieriger werden, den Widerstand zu organisieren. Zumal auch Scholz und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gemerkt zu haben scheinen, dass die autoritäre Linie nicht zum Ziel führt. Beide bemühten sich gestern jedenfalls um versöhnlichere Signale.

„Kompromissfähigkeit ist Teil demokratischen Handelns“, schrieb Müntefering an die SPD-Fraktion. Auch Scholz spricht nicht mehr im Ganz-oder-gar-nicht-Duktus. Er teilte mit, an den „Grundaussagen“ der „Agenda 2010“ dürfe nicht gerüttelt werden. Das lässt Raum für Kompromisse. LUKAS WALLRAFF