Saarland startet erste Attacke auf die Sparkassen

Private Großbanken träumen von einer Privatisierung der öffentlichen Kreditinstitute. Gewerkschaft warnt vor Austrocknen der regionalen Wirtschaft

HAMBURG taz ■ Die Krise bringt Bewegung in die Kreditwirtschaft. Und vor allem in den Grenzbereich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Geldinstituten. Dabei ist die Hamburger Sparkasse eher die Ausnahme. Während die mit rund 6.000 Beschäftigten an 250 Standorten größte deutsche Sparkasse derzeit die Übernahme der HypoVereinsbank-Tochter Vereins- und Westbank prüft, gelten die meisten öffentlich-rechtlichen Banken eher als künftiges Objekt der Begierde ihrer privaten Konkurrenz. Und als erstes Bundesland ist das Saarland bereit, seine Sparkassen fit für Fusionen zu machen.

Um an das international übliche Gewinnniveau von 15 Prozent heranzukommen, wollen die privaten Geldkonzerne die langfristigen Durchschnittskosten senken. „Ein Ausweg“, so der Bundesverband deutscher Banken, „sind Fusionen über die Sektoren hinweg“. Bemühen sich hierzulande 680 Filialen um eine Million Kunden, seien es in Großbritannien nur 260.

Eine Hürde fällt, wenn 2005 die staatlichen Garantien für die Sparkassen auslaufen. Der saarländische Wirtschaftsminister, Hanspeter Georgi (CDU) will das Sparkassengesetz schon vorher ändern und so den Weg für die Sparkassen-AG und für Fusionen frei machen. Ähnliche Ideen treiben in Hessen die FDP um. In Sachsen strickt Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an einem Finanzverbund der über zwanzig Sparkassen. Dieser würde nicht nur Kosten sparen helfen, sondern auch das Andocken einer Großbank erleichtern.

Noch stoßen die Pläne auf politischen Widerstand. Die SPD im Saarland lehnt Georgis Arbeitspapier ab. Auch der grüne saarländische Bundestagsabgeordnete Hubert Ulrich macht sich für das bisherige System stark. Sparkassen seien „gut und fortschrittlich“. Großbritannien sei kein Vorbild: Immerhin teilten sich dort nur noch vier Großbanken den Markt.

Auch Hinrich Feddersen von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di plädiert für den Erhalt der Sparkassen als Wettbewerbsmotor. Die Dreiteilung in private Institute, Genossenschaftsbanken und Sparkassen habe sich jahrzehntelang bewährt: „Mehr als 320.000 Beschäftigte in über 18.000 Sparkassenfilialen bieten flächendeckend und relativ kostengünstig Finanzdienstleistungen – auch für Menschen außerhalb der großen Städte.“ Zudem seien Sparkassen „ein Segen für die regionale Wirtschaft“, ergänzt Fachreferent Jörg Reinbrecht. In Berlin sollen inzwischen über 90 Prozent der Kredite für Neugründungen von Sparkassen kommen. Diese positive Rolle können Sparkassen nur als öffentlich-rechtliche Anstalt spielen, meint Ver.di. Gegen spartenübergreifende Fusionen, wie sie sich vor allem die Frankfurter Großbanken wünschen, will man sich deshalb wehren. Feddersen: „Wir wollen keine englischen Verhältnisse, wo die Menschen über 30 Kilometer fahren müssen, um eine Bankfiliale zu erreichen.“ HERMANNUS PFEIFFER