: Pfand spaltet Union
Baden-Württemberg will endlich „konstruktiv“ mit Trittin verhandeln – aus Angst vor Pflichtpfand auf Saft und Wein
BERLIN taz ■ Seit gut drei Jahren nun blockieren die Bundesländer bereits eine Novelle des Dosenpfandgesetzes. Im Sommer machte Trittin einen neuen Anlauf. Doch die Unionsländer spielen auf Zeit, kommen ständig mit neuen Vorschlägen – und hoffen auf ein pfandfeindliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun bricht Ulrich Müller, Umweltminister in Baden-Württemberg, aus der Blockadefront aus. Der Grund: Der Christdemokrat bangt um Säfte und Wein aus seinem Ländle.
„Für Fruchtsäfte ist davon auszugehen, dass zum 1. 1. 2005 die Pfandpflicht in Kraft tritt“, ermahnt er die Unions-Umweltminister in einem Brief, der der taz vorliegt. Und „die Pfandpflicht für Wein droht“. Die „Beibehaltung der geltenden Rechtslage, nur weil sich Bundesregierung und Bundesrat blockieren, halte ich daher für die schlechteste Lösung“, mahnt Müller.
Bayern und Hessen schlagen derzeit eine „Kombinationsquote“ vor. Es werde Trittin „höchstwahrscheinlich auch hier gelingen“, schreibt Müller, die Union „als Blockierer an den Pranger zu stellen“. Trittin will der Tatsache Rechnung tragen, das kohlensäurefreie Getränke in Tetrapak und Co ähnlich umweltfreundlich sind wie in Pfandflaschen. Seine Novelle würde deshalb Saft grundsätzlich pfandfrei machen, alle kohlensäurehaltigen Getränke für immer pfandpflichtig. Die jährliche Mehrwegquotenerhebung entfiele.
Die Kombinationsquote sieht vor, dass Mehrwegflaschen sowie recycelte Dosen und Plastikflaschen eine gemeinsame Quote von 90 Prozent erfüllen müssten. Trittin lehnt die Kombiquote ab. Denn: Sobald die Hersteller nur 80 Prozent der Dosen und Kartons recyceln würden, dürften sie die Mehrwegquote auf 50 Prozent drücken. Das könnte kohlensäurehaltige Getränke in Einwegflaschen fördern.
Auch Müller hält nichts davon, weil die Kombiquote „relativ einfach zu erreichen“ sei und weil weiter bürokratisch und teuer Quoten erhoben werden müssten. Er fordert seine Kollegen daher auf, „konstruktiv“ über Trittins Novelle zu verhandeln – und sie noch dieses Jahr Gesetz werden zu lassen. Die Union hätte eben „keine Gestaltungs-, sondern nur eine Verhinderungsmehrheit“. MATTHIAS URBACH
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