: Jetzt ist die Rente nicht mehr sicher
Rentenreformgesetz verabschiedet. Opposition wirft Sozialministerin Schmidt beim Mindestniveau Täuschung vor
BERLIN taz ■ Nach der Rentenreform müssen die Deutschen künftig mehr privat für das Alter vorsorgen. Die gesetzliche Rente werde „nicht mehr die Funktion haben, den Lebensstandard im Alter zu sichern“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Verabschiedung des Renten-Nachhaltigkeitsgesetzes mit den Stimmen von Grünen und SPD im Bundestag.
Bei der namentlichen Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit 302 von 594 Stimmen angenommen. Die Opposition votierte geschlossen dagegen; es gab eine Enthaltung. Kritiker aus der SPD-Fraktion waren nach dem Einfügen einer Kompromissformel auf den Kurs der Regierung eingeschwenkt.
Mit dem Gesetz wird der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Er soll den Anstieg der Renten dämpfen. Bis zum Jahr 2020 fällt das Rentenniveau dadurch auf 46 Prozent eines durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern. 2030 liegt das Niveau Berechnungen zufolge nur noch bei 43 Prozent. Weil viele Kritiker dies für zu niedrig halten, schreibt das Gesetz zudem einen Überprüfungsauftrag fest: Falls sich nach 2008 ein Sinken der Rente unter 46 Prozent abzeichnet, muss die Regierung Maßnahmen prüfen, um dies zu verhindern – etwa einen höheren Staatszuschuss oder ein höheres Rentenalter.
Die Klausel zur Sicherung des Rentenniveaus war nachträglich auf Druck der SPD-Linken eingefügt worden. Schmidt verteidigte diesen Schritt. Es handele sich um „Spielräume, die den jüngeren Generationen eröffnet“ worden seien. Die grüne Sozialexpertin Birgitt Bender sagte, nun müsse nach 2008 eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit geprüft werden. Die Reform soll ausschließen, dass die Beiträge bis zum Jahr 2030 über 22 Prozent steigen. Im Moment liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent.
Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warf der Regierung vor, die Bevölkerung über die tatsächliche Entwicklung der Rente im Unklaren zu lassen. Das angestrebte Mindestniveau und die Begrenzung der Beiträge auf 22 Prozent seien unvereinbar: „Beides zusammen ist nur mit einer Lebensarbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr zu haben.“ Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb rief die Ministerin zum Rücktritt auf. Nach der „unverfrorenen Erpressung aus den eigenen Reihen“ habe Schmidt „nicht mehr die Kraft gehabt, das Notwendige zu tun“. ANDREAS SPANNBAUER
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