DIE KP CHINA BEFINDET SICH AUF DEM WEG ZUR BERECHENBARKEIT: Langer Marsch in den Rechtsstaat
Noch immer erscheint die Führung der KP Chinas vielen im Westen als monolithischer Block, dem nicht zu trauen ist. Entsprechend ironisch kommentierten westliche Medien die jetzt von den Kommunisten verfügte Verfassungsänderung, die erstmals seit Gründung der Volksrepublik Privateigentum anerkennt. Dabei kann die Bedeutung dieses Schritts kaum überschätzt werden.
Die Eigentumsfrage war in China immer eng verknüpft mit der Bodenfrage. Die KP führte die Enteignung der Großgrundbesitzer in den Fünfzigerjahren mit größter Härte durch. In den Siebzigerjahren setzte die Reformpolitik unter Führung Deng Xiaopings erneut bei der Bodenverteilung an: Diesmal verlieh der Staat seine Felder zur privaten Nutzung an die einzelnen Bauernfamilien. Damit gelang die Initialzündung für die marktwirtschaftliche Entwicklung des Landes. Doch bis heute sind die vielen hundert Millionen Bauern in China nicht Eigentümer, sondern nur Pächter ihres Landes. Die jetzige Verfassungsreform aber bereitet nun den letzten und wichtigsten Schritt der Bodenreform vor. Denn sie soll den Bauern in Zukunft ihre ländlichen Eigentumsrechte sichern.
In den Städten ist man schon weiter: Hier hat der Staat bereits die meisten Privatwohnungen, die früher staatlichen Betrieben gehörten, ihren Nutzern übereignet. Auch für sie bietet die Verfassungsreform nun eine wichtige Rückversicherung. Denn das Misstrauen wird noch eine Weile bleiben, so beliebig verfügte der Staat in der Vergangenheit über sämtliches Vermögen im Land, so wenig schützten die Gerichte bisher vor Enteignungen für staatliche Zwecke.
Das gilt auch für viele Privatunternehmer, denen die Partei in den letzten Jahren immer dann nachsetzen ließ, wenn sie ihren Anspruch als Arbeiteravantgarde gefährdet sah. Doch seit dem letzten Parteitag ist auch dieser ideologische Anspruch getilgt. Statt als „Avantgarde des Proletariats“ ist die Partei heute nur noch als „Repräsentantin der fortschrittlichen Kräfte“ tätig. Langsam, aber erstaunlich sicher finden die Kommunisten ihren Weg zur Berechenbarkeit. GEORG BLUME
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