kommentar: streit um ausbildung: Rolling home, SPD
Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt auf Roll-Back. Beim Streit um die Ausbildungsplatz-Abgabe genau wie beim Abgashandel will sie an ruhmvollere Zeiten anknüpfen, als das Bundesland noch Industriegebiet war und SPD-Stammland. Mit alten Rezepten versuchen die Genossen den Abwärtstrend aufzuhalten. Der rechtssozialdemokratische Seeheimer-Kreis prägt wieder den Wirtschaftskurs und greift tief in die Mottenkiste der Industriepolitik: Ein uninspiriertes und gefährliches Spiel.
Industriepolitik ist nur erfolgreich, wenn auch die Weltkonjunktur anzieht, wenn Arbeit entsteht und Geld ausgegeben wird. Allein mit Entgegenkommen gegenüber Großfirmen ist der Aufschwung nicht zu schaffen. Die Hoffnung, dass ein milde waltender Staat, stumpfere Umweltauflagen und ein Verzicht auf die Ausbildungsumlage auch die Industrie in ihrem Dauer-Drohreflex milder stimmt, ist trügerisch.
Es gehört zum Prinzip auch des rheinischen Kapitalismus, das zu tun, was Bilanzzahlen schönt. Mit Konsensgesprächen, mit Appellen an die Verantwortung bekommt man die Dividenden-Denke nicht aus der Welt. Die Ausbildungsplatz-Umlage, die Ex-Ausbilder belangt, aber Gründer und Kleinbetriebe schont, würde der NRW-SPD weit mehr nützen als ihre Wiederentdeckung des Burgfriedens. CHRISTOPH SCHURIAN
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