noch mehr abspecken?:
Arbeit zu Wirtschaft – noch nicht
Hamburg hat es, Nordrhein-Westfalen hat es, Berlin hat es auch: ein Ressort für Arbeit und Wirtschaft. Ein Modell auch für Bremen? Dann wäre das Riesenressort von Arbeits- und Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) um noch einen weiteren Bereich ärmer.
„In der gegenwärtigen Situation halte ich gar nichts davon“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Helga Ziegert. Ihre Befürchtung: „Beim Wirtschaftsressort wäre der Bereich Arbeit nur ein Wurmfortsatz.“ Überdies habe es durch die Umstrukturierung im Arbeits- und Sozialressort – Stichwort Sozialzentren – „viel Unruhe“ gegeben. Würde nun erneut umstrukturiert, „dann würde die Arbeitsmarktpolitik völlig lahmgelegt.“
Ein großer Teil der Bremer Arbeitsmarktpolitik, etwa der Topf „Hilfen zur Arbeit“, wird aus Sozialhilfemitteln bestritten – sprich: mit kommunalem Geld. Andere Instrumente der Arbeitsmarktpolitik aber werden aus Bundesmitteln bestritten – beides wird im Sozialressort koordiniert. Würde man hier trennen, wäre der Ansatz „Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand“ konterkariert, so Kritiker.
Der Bremer Arbeitsmarktforscher Paul Schröder vom Institut Jugend und Arbeit sieht in einer Zusammenlegung „die Gefahr, das sich die Arbeitsmarktpolitik loslöst von denjenigen, die größere Probleme haben, eine Stelle zu finden“ und „dass alles am unmittelbaren Interesse der Wirtschaft ausgerichtet wäre.“
CDU-Wirtschaftssprecher Dieter Focke hegt solche Befürchtungen nicht. „Ich glaube schon, dass eine Zusammenlegung ihren Nutzen haben könnte“, sagt er.
Öffentlich gefordert hat die Neustrukturierung in Bremen bisher noch niemand. Aber, sagt Focke: „Das kann sich ja noch entwickeln.“ sgi
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