: In Evian war Entwicklungspolitik nur Attrappe
G-8-Gipfel zu Ende. Seltsam optimistische Wirtschaftseinschätzung, gezwungene Harmonie, viele Absichtserklärungen
EVIAN taz ■ Mit optimistischen Prognosen zur Weltwirtschaftsentwicklung ging der G-8-Gipfel gestern zu Ende. „Die Hauptrisiken für einen Abschwung der Weltwirtschaft“ seien „ zurückgegangen und die Bedingungen für eine Erholung vorhanden“ heißt es in der Abschlusserklärung.
Der französische Präsident Jaques Chirac begründete diesen Optimismus der acht Staats-und Regierungschefs mit der „Überwindung einer unsicheren Lage“ seit Ende des Irakkrieges , der „deutlichen Senkung der Ölpreise“ und der „sehr positiven Entwicklung bei den Zinsen“, die sich „noch verbessern“ könne. Informell wurde auf dem Gipfel ein deutliches Anziehen der Weltwirtschaft ab Herbst dieses Jahres und ein Wachstum von 2,9 Prozent für 2004 prognostiziert.
Zum Thema Irak erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, es sei „klar geworden, dass man die Vergangenheit nicht verschweigt und nicht verdrängt, aber hinter sich lässt“. Zur Tatsache, dass bis heute keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, nahm Schröder nur ausweichend Stellung. Er könne „beim besten Willen nicht sagen, ob im Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden würden oder nicht“, er verfüge „schlicht nicht über die Information“.
Kritik übten hingegen die Nichtregierungsorganisationen. „Ärzte ohne Grenzen“ bezeichnete die Hilfsversprechen des Gipfels für die Länder des Südens und die angekündigten Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose als „Aktionsplan des Stillstands“. Die Gesundheitsinteressen der ärmeren Länder seien den wirtschaftlichen und politischen Interessen der G-8-Staaten geopfert worden. Die Organisation forderte die Bundesregierung auf, ihren Beitrag an den derzeit mit über 1,4 Milliarden Dollar unterfinanzierten Globalen Fonds für das Jahr 2003 von „mageren 36 auf mindestens 100 Millionen Dollar zu erhöhen“. Bislang hat die rot-grüne Koalition lediglich 12 Millionen Dollar in den Fonds einbezahlt.
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte die „völlig unzureichenden“ Hilfszusagen der G 8 für Afrika sowie die „vagen Ankündigungen“, den Marktzugang für die Produkte aus den Ländern des Südens zu erleichtern und die für die Landwirtschaft dieser Länder verheerenden Agrarexport-Subventionen in den USA, der EU und Japan zu senken. ANDREAS ZUMACH
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