: Frageterror
Verfassungsschutz schwadroniert über Islamismus, Grüne kontern Ausforschungen mit eigenem Fragebogen
Die GAL bezweifelt, ob das Landesamt für Verfassungsschutz in der Lage ist, den Gefahren des islamistischen Terrorismus zu begegnen. „Mit seinen gegenwärtigen Strukturen ist das wirklich fraglich“, reagierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Till Steffen, auf die Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der GAL. Steffen erneuerte daher die grüne Forderung, mehrere Landesämter im Norden zusammenzulegen.
Darin spricht der Senat von „etwa zehn bis zwanzig Personen“, denen er zutraut, „sich persönlich in terroristische Aktivitäten einbinden zu lassen“. Über diese Menschen gebe es „Erkenntnisse über die Einbindung in terroristische Strukturen“, wie die Ausbildung in militärischen Lagern. Die Verfassungsschützer räumen zugleich ein, „die Aufklärung islamistischer Terroristen und ihrer Strukturen ist aufgrund ihrer Lebens- und Verhaltensweisen äußerst schwierig“.
Der Versuch der Innenbehörde, dies mit Fragebögen für AusländerInnen nach bayrischem Vorbild auch in Hamburg zu versuchen (taz berichtete gestern), löst bei der GAL erhebliches Befremden aus. „Damit werden alle Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht gestellt“, monierte Fraktionschefin Christa Goetsch. Die Ausforschung hatte Schill-Innensenator Dirk Nockemann in einer seiner letzten Amtshandlungen kurz vor der Neuwahl bislang unbemerkt angeordnet.
Es sei eben wenig ratsam, „den Bayern alles nachzumachen“, spottete Goetsch in Anspielung auf den aus München stammenden neuen Innensenator Udo Nagel. Sie kündigte eine Anfrage an den Senat an. „Die Behörde darf sich“, so Goetsch, „auf einen umfangreichen Fragebogen von uns freuen.“
Die SPD war gestern wegen ihrer zweitägigen Fraktionsklausur für eine Stellungnahme nicht erreichbar. peter ahrens/
sven-michael veit
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