: Sammeln für Demokratie
Initiative für ein neues Wahlrecht in Hamburg geht in die nächste Runde: Mitte September startet offiziell das Volksbegehren. Dann müssen 60.000 Unterschriften her
„Jetzt wird es endgültig ernst“, sagt Hermann Granzow, der ehemalige Chef des Landesrechnungshofes, und er meint die Bemühungen der Bürgerinitiative, in Hamburg ein neues Wahlrecht zu etablieren. Die Wahlrechts-Volksinitiative biegt auf eine neue Teilstrecke ein: Sie bereitet sich ab sofort auf das Volksbegehren vom 15. bis 29. September vor, wenn sie mehr als 60.000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Ziele benötigt. „Das wird die Haupthürde“, ist Manfred Brandt als einer der Vertrauensleute der Initiative überzeugt.
17 neue große Wahlkreise für Hamburg, Ausstattung jeder WählerIn mit fünf Stimmen, die sie beliebig unter den zur Wahl stehenden KandidatInnen verteilen kann, mehrere BewerberInnen derselben Partei in einem Wahlkreis, unter denen die WählerIn die ihr genehme auswählen kann – all das hat sich die Initiative auf die Fahnen geschrieben und damit auch die Unterstützung von FDP und GAL im Rücken. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Rumpf hält das bisherige Hamburger Wahlrecht „zwar vielleicht für Entwicklungsländer geeignet, die sich langsam an die Demokratie gewöhnen müssen“, aber nicht für ein Bundesland, das seit mehr als 50 Jahren Wahlen abhält. GAL und FDP wollen der Initiative für die zwei September-Wochen denn auch logistisch unter die Arme greifen, um die Zahl der Unterschriften zusammenzubekommen.
Rumpf hat dabei allerdings das Problem, sich in einer Koalition mit Schill-Partei und CDU zu befinden, „die zu denen gehören, die vor dem neuen Wahlrecht Angst haben“. Die FDP werde versuchen, ihre Koalitionspartner zu überzeugen, die Ziele der Initiative in Regierungsgesetz zu verwandeln. Und wenn die nicht mitziehen, „dann entscheidet am Ende ohnehin das Volk, und das ist auch gut so“.
SPD, Schill-Partei und CDU sind zwar auch für die Einführung von Wahlkreisen, doch soll deren Zahl viel höher sein und nur eine KandidatIn sich jeweils durchsetzen können. Auch das Verteilen von WählerInnenstimmen auf mehrere BewerberInnen lehnen SPD und CDU noch als zu kompliziert ab. Angelika Gardiner von der Initiative sieht das ganz anders, sie hält das neue Wahlrecht hingegen für einfach: „Das ist lediglich eine Frage der optischen Gestaltung des Wahlzettels.“ PETER AHRENS
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