Eine Affäre zuviel: Guter Staatsrat ist teuer
Schwarz-Schill hat dieser Stadt ja schon einiges zugemutet. Dabei sollen die Peinlichkeiten des Rudolf Lange und die Widerwärtigkeiten des Ronald Schill hier gar nicht aufgewärmt werden. Zu erinnern ist jedoch daran, dass nicht zufällig dieser Tage ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) damit beginnt, personelle Merkwürdigkeiten in der Justizbehörde von CDU-Senator Roger Kusch zu erhellen. Staatsrat Walter Wellinghausen aber setzt neue Maßstäbe.
Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT
Der Verdacht, er sei einer ebenso unerlaubten wie einträglichen Nebentätigkeit nachgegangen, liegt auf der Hand. Er ist so offensichtlich, dass eine gründliche Untersuchung gar nicht zu umgehen ist. Ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren gegen ihn muss einleiten, wer politisch glaubwürdig sein will.
Damit liegt der Handlungszwang bei Bürgermeister Ole von Beust. Die sofortige Beurlaubung des Staatsrats bis zur Aufklärung der Vorwürfe ist das Mindeste, schließlich ist der Beschuldigte Dienstherr der internen Fahnder. Und Ermittlungen in eigener Sache führen bekanntlich selten zu glaubwürdigen Ergebnissen.
Auch geht es um die Frage, ob mit zweierlei Maß gemessen wird. SPD-Bezirksamtsleiter Hornauer verlor seinen Posten, obwohl disziplinarische Ermittlungen ergaben, mehr als eine Rüge sei nicht gerechtfertigt. Ein Fall, den der PUA überprüfen wird.
Wellinghausen steht nicht zum ersten Mal im Zwielicht, diesmal aber richtig. Diese Affäre um seinen Nebenverdienst hat das Zeug zu einem ausgewachsenen Polit-Skandal, der die Ehegatten-Affäre der SPD-Senatorin Helgrit Fischer-Menzel 1998 in den Schatten stellt. Immerhin: Sie trat sofort zurück, noch bevor Oppositionsführer Ole von Beust dies fordern konnte.
Jetzt ist er Regierungschef und muss selbst für politische Hygiene sorgen.
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