ZDF UND ARD LASSEN SICH NICHT PER SPARZWANG REFORMIEREN: Steinbrücks Rohrkrepierer
Die Rundfunkgebühr ist ein Reizthema. Jedenfalls alle vier Jahre. In diesem Zeitraum wird nämlich die Anpassung der Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender fällig, bislang mit eingebauter Automatik nach oben. Missfallen hat das schon immer: Manchen unionsregierten Bundesländern etwa, den Privatsendern natürlich. Und selbstverständlich den GebührenzahlerInnen, die allerdings kaum Einfluss auf die Diskussion haben.
Auf der Gebührenflamme kochen sich dafür Medienpolitiker aller Couleur ganz eigene Süppchen: Weil vor allem die in München beheimateten Privatsender der untergegangenen Kirch-Gruppe lahmen, fordert Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber wieder einmal eine öffentlich-rechtliche Nullrunde. Und weil er sich endlich medienpolitisch profilieren muss, hat sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück kritisch in Sachen Gebührenerhöhung zu Wort gemeldet.
Doch ob die Gebührenforderungen von ARD & Co gerechtfertigt sind, ist derzeit uninteressant. Die zuständige Kommission wird die jetzt eingereichten Zahlen prüfen und bis Jahresende Stellung nehmen. Danach bleibt genug Zeit für die Debatte, schließlich geht es um Neuregelungen ab 2005. Interessanter ist die zweite Forderung Steinbrücks: Er verlangt nichts weniger als eine grundlegende Evaluation des dualen Rundfunksystems in Deutschland. Zu Recht: Knapp 20 Jahre nach der Einführung des privaten Radios und Fernsehens ist eine solche Bestandsaufnahme überfällig. Und läge im Interesse sowohl der Öffentlich-Rechtlichen wie der Privaten.
Doch diese Großbaustelle mit der Gebührenfrage zu verknüpfen, macht das ehrenwerte Anliegen zum Rohrkrepierer. Dass sich ARD und ZDF nicht per Sparzwang für Reformen beigeistern lassen, haben sie bewiesen. Im Zweifelsfall werden nicht verholzte Verwaltungen und redaktionelle Fürstentümer geschleift. Sondern ein paar Filme weniger gedreht und ein paar freie Mitarbeiter an die Luft gesetzt. Das Nachsehen hat der Gebührenzahler. STEFFEN GRIMBERG
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