Tiefste Konkurrenz

Grüne Hafenkonferenz: Bund signalisiert deutliche Zustimmung zum Ausbaggern der Elbe. Wettbewerb geht weiter, von Kooperation keine Spur

„Konstituierendes Merkmal der Hafenpolitik ist der Wettbewerb“: Klaus Heitmann

von PETER AHRENS

Von der rot-grünen Bundesregierung haben die Naturschützer keine große Hilfe zu erwarten. Der Vertreter, den das Bundesverkehrsministerium aus Berlin nach Hamburg geschickt hat, macht keinen Hehl daraus, dass der Bund das Ausbaggern von Weser und Elbe zugunsten der großen Containerschiffe genehmigen wird. „Den Vertiefungsplänen steht der Bund aufgeschlossen gegenüber“, sagt Eckart Will aus der Abteilung Schifffahrt des Ministeriums, und den norddeutschen Grünen, die die gestrige Fachtagung zur Hafenpolitik an der Küste organisiert haben, klingeln dabei wirklich nicht die Ohren. Man sei bereit, die Vorhaben, „auch außerhalb des normalen Zeitplans zu prüfen und positiv zu bescheiden“, legt Will noch nach.

So bleibt den Grünen, die sowohl in Hamburg als auch in Bremen die Vertiefungspläne der beiden Senate ablehnen, nur die Hoffnung auf die EU-Kommission in Brüssel. Deren Vertreter Wolfgang Elsner hält es durchaus für denkbar, dass die Vertiefung eines Flusslaufes allein zugunsten „des Unternehmens Hafen“ eine rechtswidrige Subventionierung und damit Verzerrung des europaweiten Wettbewerbs darstelle.

Elsner zog sich damit zwar den Unmut der versammelten Hafenwirtschaft im Saale zu, doch das brachte ihn von seiner Linie nicht ab. Das EU-Recht sei ganz eindeutig: Jede Hafenförderung, die dazu beitrage, einem Standort gegenüber der Konkurrenz Vorteile zu verschaffen, „wäre aus EU-Sicht illegal“.

Das war Wasser auf die Mühlen der grünen Hafenpolitiker, die nicht erst seit gestern eine verstärkte Kooperation der norddeutschen Hafenstandorte fordern. Statt im Wettbewerb Abermillionen Euro in die Zerstörung von Flüssen und den steten Ausbau von Hafenkapazitäten zu stecken, solle man sich lieber darauf besinnen, die Stärken der europäischen Seehäfen untereinander aufzuteilen, plädierte der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock. Um gleich nachzuschieben, „inwieweit eine solche Forderung realistisch ist, wird man sehen“.

Den Hafenunternehmern sind solche Thesen von Kooperation und Arbeitsteilung nichts als Phantasiegebilde. „Konstituierendes Merkmal der Hafenpolitik ist der Wettbewerb“, sagt der Geschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, Klaus Heitmann, klipp und klar. Und weil alles andere Träumerei sei, brauche man so schnell wie möglich die Vertiefung der Flüsse und die Besserstellung der deutschen Häfen bei den Energie- und Hafenkosten. Da bleibt vor knallhartem Lobbyistentum für Gedanken an Hafenkooperation kein Platz.

Für Helmut Werner, den Chef der Jade Weser Port Entwicklungsgesellschaft, die das Tiefwasserhafenprojekt in Wilhelmshaven mit Macht vorantreibt, ist Zusammenarbeit sowieso kein Thema. Wilhelmshaven soll der neue Global Player unter den europäischen Häfen werden, und die Konkurrenz im eigenen Lande heißt Hamburg, darüber lässt Werner keinen Zweifel aufkommen. Die Hansestadt hatte sich nach dem Regierungsantritt des Rechtssenats aus dem Wilhelmshaven-Projekt zurückgezogen, seitdem wird nur noch gegeneinander gedacht. „Bedingungen wie wir sie haben werden, gibt es außer in Rotterdam europaweit nirgends“, tritt er den Hamburgern gleich kräftig in die Milz, schwärmt von den Tiefgangsmöglichkeiten, die es dort gebe und bringt die Hamburger Standortexegeten damit erst recht gegen sich auf.

Dass Steenblock zuvor die Hoffnung geäußert hatte, noch einmal die Debatte über den Alternativstandort Cuxhaven für einen Tiefwasserhafen zu eröffnen, wo sowohl Bremen als auch Hamburg gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen könnten, wird von Werner schlicht ignoriert.

Kooperation oder Konkurrenz, hieß die Frage, die die Grünen der Tagung vorangestellt hatten. Die Frage ist beantwortet.