EIN SUPER-STOIBER LÖST DIE KANDIDATENFRAGE, IST ABER KEIN KONZEPT: Bayrisch-preußischer Nichtangriffspakt
Manchmal kommt die Einsicht spät. Als allerletzter Unionspolitiker hat CSU-Chef Edmund Stoiber fast zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl offenbar eingesehen, dass er nicht mehr ins Berliner Kanzleramt einziehen wird. Nach Informationen aus seiner Umgebung hat er sich mit der Aussicht auf eine Spitzenkandidatin Angela Merkel abgefunden. Demnach will er selbst im Falle eines Wahlsiegs 2006 nur noch als Superminister für Wirtschaft und Finanzen nach Berlin gehen.
Ungewöhnlich früh hat sich diesmal die Kandidatenlage bei der Opposition geklärt. Die Union kann sich den Dauerstreit zwischen Berlin und München schlichtweg nicht länger leisten. Unerträglich wurde der Konflikt nicht etwa, weil es CDU und CSU schlecht ginge. Im Gegenteil: Ironischerweise ist es gerade ihr Höhenflug in den Meinungsumfragen, der die Scheinwerfer auf die internen Sticheleien richtete. Stünde die rot-grüne Regierung besser da, würde niemand nach der Alternative zu Gerhard Schröder fragen.
Für den zweijährigen Dauerwahlkampf, der bis 2006 bevorsteht, gewinnt die Union entschieden an Durchschlagskraft – wenn der bayerisch-preußische Nichtangriffspakt tatsächlich hält. Ein Vergleich mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, die 1998 mit einem ähnlichen Abkommen erfolgreich waren, zeigt aber auch die Schattenseiten des Modells. Denn nach einer gewonnenen Wahl wäre der Posten eines Superministers alles andere als erfreulich. Von Karl Schiller über Oskar Lafontaine bis Wolfgang Clement haben sich alle Chefs in einem solchen Ressort schnell verschlissen.
Hinzu kommen die christdemokratischen Unschärfen auf dem Gebiet der Sozial- und Finanzpolitik. Fundamental sind die Widersprüche etwa zwischen staatlichen Mehrausgaben für eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung und den drastischen Steuersenkungen des Merz’schen Modells, zwischen dem Radikalliberalismus à la Merkel und dem bayerischen Konsensmodell, für das Stoiber selbst steht. Diese Differenzen verschwinden nicht einfach, weil die beiden Parteichefs ihre Personalquerelen beilegen. Die Probleme der Union sind damit nur vertagt, nicht gelöst.
RALPH BOLLMANN
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