kommentar: zuwanderungsgesetz: Stoibers Hetzspur
Offensichtlich hatte Stoiber bei seinem Besuch am Dienstag die Christdemokraten im Lande schwer beeindruckt. Auf der gestrigen Debatte zur Zuwanderung ließen sie übelste Stammtischparolen raushängen, wie sie sonst nur einem senilen Bayern aus dem Mund fasern können. Wenn die Schwarzen von Zuwanderung reden, meinen sie Terrorismus, wenn sie von Integration sprechen, wollen sie Abschiebung.
Die CDU ist auch in NRW bereit, das Zuwanderungsgesetz scheitern zu lassen. Dabei haben sich die Xenophoben der CDU längst durchgesetzt: Nach dem jetzigen Entwurf dürfen nur arbeitsmarkttaugliche Menschen einwandern, der Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs wurde umgewandelt in kostenpflichtige Kurse. Die menschenunwürdige Abschiebhaft, Flughafenverfahren und Residenzpflicht bleiben auf Drängen der Union bestehen.
Was will die CDU noch? Jetzt möchten Rüttgers, Arentz und Co auch noch den Rechtsstaat aushebeln und auf Verdacht abschieben. Wohlwissend, dass sie mit ihren Schreien nach Sicherheit erst die Ängste in der Bevölkerung schüren, die sie zu bekämpfen vorgeben. Hoffentlich scheitert diese Kampagne ebenso kläglich wie die Kinder-statt-Inder-Farce von CDU-Chef Rüttgers. ANNIKA JOERES
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
