Ulla macht Hans Dampf

Sozialministerin Ulla Schmidt pokert bis zum Äußersten, um Kürzung ihres Etats so gering wie möglich zu halten. Finanzminister Hans Eichel gibt nach. Damit steht der Haushalt 2004

BERLIN dpa/taz ■ Nach stundenlangem Gezerre haben sich Finanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) gestern geeinigt, dass auch Schmidt sparen muss –aber deutlich weniger als ursprünglich vorgesehen. Damit ist der Streit um den Haushalt 2004 endgültig beigelegt. Er kann in einer Woche verfassungskonform vom Kabinett verabschiedet werden. Wie aus Regierungskreisen verlautete, standen zuletzt rund 4 Milliarden Euro Sparvolumen in der Diskussion. Schröder hatte beide Minister aufgefordert, die Summe je zur Hälfte aufzubringen.

Nach diesen Angaben liegen die Gesamtausgaben 2004 bei rund 250 Milliarden, die Investitionen bei 26 Milliarden; die Neuverschuldung beträgt 24 Milliarden Euro. Die Eigenheimzulage werde eingeschränkt, hieß es in Koalitionskreisen weiter. Außerdem wird die Subventionierung der Steinkohle deutlich eingeschränkt. „Wir werden da auch richtig rangehen“, sagte Eichel gestern. Der Minister unterstrich, dass die Kürzungen bei der Steinkohle über die bisherigen Pläne hinausgehen. Weitere Subventionskürzungen soll es nach den Worten Eichels im Bereich Landwirtschaft geben.

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte die Gesundheitsministerin die Pläne Eichels platzen lassen, zum Kabinettstermin schon am gestrigen Mittwoch die Eckdaten eines verfassungskonformen Haushalts 2004 vorzulegen. Ulla Schmidt sträubt sich bis zuletzt gegen das von Eichel vorgegebene milliardenschwere Einsparvolumen in ihrem Ressort. Unmittelbar nach dem Treffen mit Schröder sagte die Ministerin noch: „Es gibt nichts Neues. Es sind viele gute Ideen im Spiel, und wir werden sie bewerten.“

Bei der Klausurtagung des gesamten Kabinetts in Neuhardenberg soll am Samstag auch über das Vorziehen der bislang für 2005 geplanten Steuerreform auf 2004 entschieden werden. Hans Eichel will bis dahin einen Vorschlag ausarbeiten, der auch die Gegenfinanzierung dieses insgesamt 18 Milliarden Euro teuren Projekts umfassen soll. In dem Haushaltsentwurf 2004 kommt das Vorziehen der Steuerrefom noch nicht vor.

Die Grünen drängen dabei darauf, die Einnahmeausfälle zumindest teilweise durch Einsparungen auszugleichen. „Wir brauchen eine Gegenfinanzierung in der Form des Abbaus umweltschädlicher Subventionen und des Verkaufs von Bundesbesitz“, sagte gestern Fraktionsvize Reinhard Loske. „Konsum nur auf Pump geht nicht. Das wäre der größte denkbare Verstoß gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit“, so Loske.

UWI, KOCH

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