Kommentar: Rüttgers, ratlos: Im Westen nichts Neues
Scharfe Kritik für Rot-Grün: Mit seinen Klagen über den „ökonomischen Amoklauf“ von Bundes- und Landesregierung will der nordrhein-westfälische CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers die Wahlen gewinnen. Doch der Spitzenkandidat der Konservativen präsentiert sich und seine Partei seltsam ideenlos. Bestes Beispiel: Rüttgers‘ Rede auf dem Landesparteitag in Kerkrade.
Da beschrieb der CDU-Landesvorsitzende hehre Wunschträume, blieb die Lösungsansätze aber schuldig: Rüttgers fordert eine gemeinsame europäische Außenpolitik an der Seite der USA. Wie die trotz diametral entgegengesetzter Positionen zum Irakkrieg erreichbar gewesen sein soll, sagt Rüttgers nicht. Für die hohe Arbeitslosigkeit macht der Spitzenkandidat die Lohnnebenkosten verantwortlich. Doch wie diese gesenkt werden sollen, erklärt Rüttgers nicht.
Stattdessen: Wohlbekannte, neoliberale Deregulierungsphantasien: Der Oppositionsführer will die Arbeitszeit verlängern – und neben den sozialen auch die Umweltstandards senken. Ausgerechnet die Schließung von Landesbehörden für Ökologie, Umwelt oder Qualifizierung soll finanziellen Spielraum sichern. Der „neuen CDU im Westen“ fehlen die guten Reformideen – wie auf Bundesebene. Im Westen nichts Neues.
ANDREAS WYPUTTA
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