DIE GRENZE MUSS SICHER UND DURCHLÄSSIG WERDEN – FÜR BEIDE PARTEIEN: Gaza: Der Schlüssel zum Frieden
Viel und kontrovers ist in den letzten drei Wochen über Ursachen und Wirkung des Gazakrieges debattiert worden: Nach palästinensischer Lesart ist die israelische Besatzung und die seit 18 Monaten andauernde israelische Wirtschaftsblockade das auslösende Moment. Nach israelischer Lesart stehen die Hamas und deren Raketen auf Israel am Beginn des Desasters.
Die ägyptische Waffenstillstandsinitiative schnürt nun beide Lesarten in einem Paket zusammen: Zunächst soll es einen mehrtägigen Waffenstillstand geben, bevor sich dann die israelische Armee an die Grenzen des Gazastreifens zurückzieht. Darauf folgen sollen Gespräche über eine Öffnung der Grenzen – die Kernforderung der Palästinenser – und solche über eine Sicherung der Grenze zu Ägypten und damit der Waffennachschubwege der Hamas – eines der Kriegsziele Israels. Europa und die USA können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Israel vor der Hamas, aber eben auch die Palästinenser des Gazastreifens vor Israel zu schützen.
Wenn die USA und Bundesaußenminister Steinmeier nun ein weiteres Mal nur technische Hilfe zur Abdichtung der ägyptischen Grenze und zur Unterbrechung des Waffennachschubs der Hamas anbieten, arbeiten sie wieder nur an der einen Ursache des Konfliktes. Um die zweite Ursache zu beseitigen, geht es um internationale Garantien, dass die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden und geöffnet bleiben. Es kann in Zukunft nicht wieder nur Israel alleine überlassen sein, die Grenzen zum Gazastreifen beliebig zu öffnen und zu schließen und 1,5 Millionen Palästinenser vom Rest der Welt wegzusperren. Die USA, die Europäer und Steinmeier dürfen die Grenze nicht nur technisch sichern helfen. Sie müssen auch als Garant für einen regulären Grenzverkehr fungieren. Denn international beobachtet werden sollte nicht nur palästinensisches, sondern unvoreingenommen auch israelisches Verhalten. Das wäre der Schlüssel, dass nach den blutigen letzten Wochen im Gazastreifen die Waffen vielleicht diesmal nachhaltig schweigen. KARIM EL-GAWHARY
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