Kommentar: Hollywood macht Klima-Politik: „Der Wolfgang nervt“
Typisch Wolfgang Clement. Mehr wäre über die Präsentation des RWI-Gutachtens zur Klimapolitik der Bundesregierung eigentlich nicht zu sagen – ginge es um nicht weniger als um die drohende Klimakatastrophe, die den gesamten Lebensraum Erde gefährdet, wie gerade erst auf Haiti und der Dominikanischen Republik zu sehen.
Rücksichtslos versucht SPD-Bundeswirtschaftsminister und Kohlefreund Wolfgang Clement, die Interessen des Bergbaus durchzudrücken – notfalls auch mit einem auf zweifelhaften Annahmen basierenden Gutachten, dass er selbst in Auftrag gegebenen hat. Was Nordrhein-Westfalens ehemaliger Regierungschef offenbar nicht merkt: Er schießt ein weiteres Mal über jedes Ziel hinaus, agiert auch in Berlin völlig maßlos. „Der Wolfgang nervt“, stöhnt nicht nur der Kanzler. Bereits allein der Zeitpunkt der Präsentation der kohlefreundlichen RWI-Studie, deren Inhalte bereits vor Wochen durchgesickert sind und den Stoff für eine Kampagne gegen die regenerativen Energieen dienten, trägt Clements Handschrift: In der kommenden Woche findet in Bonn die „Renewables 2004“, die Weltkonferenz für erneuerbare Energieen statt. Und da musste wohl noch einmal nachgelegt werden – ohne Rücksicht auf Inhalte oder auch nur die Außenwirkung der rot-grünen Koalitionen in Berlin und Düsseldorf.
Kein Wunder: In der Energiepolitik geht es Clement ums Ganze. Setzen sich die Grünen mit ihren Klimaschutzzielen langfristig durch, kann er sein Ziel eines langfristigen Steinkohlebergbaus – hochgradig subventionsbedürftig bis weit über 2010 hinaus – schlicht vergessen. Nötig wäre dann zumindest der Ersatz der klimaschädlichen Kohlekraftwerke durch moderne Gasturbinen, die weitaus weniger Kohlendioxid ausstoßen. Clements Wunschprojekt eines langfristigen Kohlesockel bis in die Mitte dieses Jahrhunderts hinaus wäre gescheitert. Für den Minister eine Horrorvision: Der in Bochum geborene Mittsechziger glaubt wohl noch immer ernsthaft, zu einer zukunftsfähigen Industrie nicht nur an Rhein und Ruhr gehöre die Steinkohle eben dazu.
Zukunftsfähig ist das nicht. Aber wer sagt Wolfgang Clement, dass er mehr als nervt?
ANDREAS WYPUTTA
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