GAL fragt an: Privatisierung mit reichlich Sprengkraft
Nach Ansicht der GAL bedeutet die fürs kommende Jahr angekündigte Privatisierung des Kampfmittelräumdienstes einen Verlust an Sicherheit. Deshalb hat die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Sabine Steffen, den Rechtssenat jetzt aufgefordert, Einzelheiten eines möglichen Verkaufs offen zu legen. Die Privatisierung des Dienstes stellt einen Sparbetrag der Innenbehörde für den kommenden Jahreshaushalt dar.
Laut Steffens kleiner Anfrage ist unklar, welche Haushaltsentlastung mit der Privatisierung des Kampfmittelräumdienstes erreicht werden soll. Ebenfalls zeigt sie sich besorgt um den Erhalt der Personalstruktur des Dienstes im Falle einer Privatisierung. Fragwürdig sei auch, ob und für welche Räumungen künftig der betroffene Grundstückseigentümer aufkommen muss.
Der Räumdienst gehört derzeit noch zur Hamburger Feuerwehr. In seine Zuständigkeit fallen hauptsächlich Altlasterkundung und -räumung, Munitionsbergung und Sprengung. Eine verdienstvolle Branche in der Hansestadt, über der im Bombenkrieg 103.000 Spreng- und rund drei Millionen Brandbomben hernieder gingen. Viele der Geschosse beschäftigen als Blindgänger die Kampfmittelräumung bis heute.
„Wenn es um Kampfmittel geht, ist Sicherheit keine Privatsache“, stellt Sabine Steffen von der GAL-Bürgerschaftsfraktion klar. Es könne nicht sein, dass auf Grund hoher Rechnungen künftig ein gefährliches Kriegsgerät nicht mehr gemeldet werde. CHK
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
