US-REGIERUNG UND FOLTER: BUSHS ERKLÄRUNGEN SIND UNGLAUBWÜRDIG: Manöver im Nebel
Gestern unternahm Präsident Bush ein Entlastungsmanöver, das die Regierung der USA von dem Verdacht reinigen sollte, Folter gegen Gefangene im Irak oder Afghanistan angeordnet oder gebilligt zu haben. Aber Bushs Erklärungen wie auch die von ihm vorgelegten Dokumente schüren eher neue Zweifel.
Bush erklärt kategorisch, er habe „niemals Folter angeordnet und werde dies nie tun“. Wie aber sind dann seine Worte vor der Irakintervention zu verstehen, dass er es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ablehne, von einer „Vollmacht“ Gebrauch zu machen, die ihn ermächtige, in Kriegszeiten die Geltung internationaler Abkommen gegen die Folter auszusetzen? Von einer solchen Vollmacht war in einem Memorandum des Justizministeriums die Rede, das später zurückgezogen wurde. Die jetzige Kritik an dem Memorandum spricht von dessen „abstraktem“, nicht fallbezogenem Charakter. Auch jetzt unterbleibt seitens der Bush-Administration jeder Versuch, diese Vollmachtkonstruktion der Regierungsjuristen an der UNO-Folterkonvention zu messen. Was auch schwierig wäre, denn die Konvention besagt, dass Kriege oder Kriegsgefahr Folter nicht rechtfertigen.
Wo aber, wie durch Verteidigungsminister Rumsfeld, „fallbezogene“ Verhörmethoden angeordnet wurden – Drohungen mit Hunden, Zwang, sich auszuziehen, Isolation, Zwang zum Stehen, Schlaf- und Essensentzug –, sieht es mit der Beachtung des Folterverbots nicht besser aus. Sind solche Methoden nicht die Konkretisierung von Regierungsgutachten, deren Absicht es war, die Kriterien für Folter aufzuweichen, und die heute als angeblich „irrelevant“ gelten?
Die Bush-Regierung versucht jetzt, Stellungnahmen und Memoranden zu den Verhörmethoden als interne Planspiele darzustellen, ohne Auswirkung auf die – vereinzelten und bedauerlichen – Vorkommnisse im Irak und Afghanistan. Solche Versicherungen sind unglaubwürdig, denn jeder „Verhörspezialist“ sichert sich „nach oben“ ab. Viel spricht dafür, dass die jetzt von Bush präsentierte Dokumentenauswahl mehr vernebelt als offen legt. Der Rest wird folgen, wie schon gehabt, nach Watergate. CHRISTIAN SEMLER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
