: Keine Einschnitte vor der Wahl
Bis Sommer 2005 will Schwarz-Grün Kölns Horte auf jeden Fall erhalten. Langfristige Bestandsgarantien, wie sie SPD und FDP fordern, lehnt die Ratsmehrheit jedoch ab
KÖLN taz ■ Schließen die Horte oder nicht? Das wird in den nächsten Monaten zum Spitzenthema im Wahlkampf. Die schwarz-grüne Koalition beschloss am Donnerstag im Rat, Horte bis zum Schuljahresende 2005 zu erhalten. Die von der FDP geforderte langfristige Sicherung der Einrichtungen lehnte die Ratsmehrheit jedoch ab. Das könne erst in den Haushaltsplänen nach der Kommunalwahl festgelegt werden, war das Argument von CDU und Grünen. Das sahen die rund 300 Demonstranten vor der Ratstür anders. Sie wollten eine Bestandsgarantie für die Horte über das kommende Jahr hinaus. Dieses Thema steht in der nächsten Ratssitzung am 20. Juli auf der Tagesordnung.
Die Diskussion um die Zukunft der Horte hatte sich an der Einführung der „Offenen Ganztagsschule“ (Ogata) entzündet. Nach dem Beschluss der NRW-Landesregierung, mit der schrittweisen Einführung der Ogata bis 2007 die Zuschüsse für andere Betreuungseinrichtungen abzubauen, will die Stadt ihrerseits die Horte Zug um Zug aufgeben. Im Wahljahr aber scheuen CDU und Grüne derartige Einschnitte und gaben jetzt eine vorläufige Bestandsgarantie. Gleichzeitig betonten sie, die Aufgabe der Horte sei unsinnig, solange die Ogata nicht im gleichen Umfang eingeführt wäre.
SPD und FDP wollen die amtierende Kölner Ratsmehrheit nun mit dem Thema piesacken. „Nach der Wahl werden die Kürzungen umso schlimmer ausfallen“, prophezeit FDP-Politiker Marco Mendorf. FÜB/SUG
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