: Klarheit der Zahlen
Wenn am Etat nicht gespart wird, wollen Kita-Träger den Kita-Kompromiss umsetzen
Würde das von CDU und SPD gemeinsam beschlossene Kinderbetreuungsgesetz (Kibeg) mit den derzeitigen Kosten pro Kind umgesetzt, müsste die Stadt 120 Millionen Euro zusätzlich und somit insgesamt 400 Millionen Euro ausgeben. Diese Rechnung hat die Finanzbehörde den Kita-Verbänden vorgelegt. Deshalb sei die geplante Senkung des Etats von 340 auf 290 Millionen Euro „außerhalb jeder Diskussion“, erklärt Uwe Mühling vom Diakonischen Werk.
Würde der Etat aber nicht abgesenkt, wären die Träger bereit, das Kibeg „möglichst kostenneutral“ umzusetzen. Nach Behördenschätzung bekämen etwa 5.200 Kinder zusätzlich einen Rechtsanspruch, die Träger müssten 55.000 statt 50.000 Kinder aufnehmen.
Die Kita-Verhandlungen werden nach den Ferien fortgesetzt. Mühling forderte bis dahin „Klarheit der Zahlen“. Die Träger wollen wissen, wie viele Kinder wirklich kommen. Auch müsste geklärt werden, wohin die Kita-Millionen tatsächlich flossen. Da die Hälfte aller Träger noch keinen Vertrag hat und nicht abrechnen konnte, könnte das Kita-Loch sogar kleiner sein. KAJ
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