Föderalismusreform am Ende: In der Finanzkrise geht nichts mehr
Nichts zeigt so deutlich, dass der Föderalismus reformiert werden muss, wie das Ende der „Föderalismusreform“. Als Realsatire könnte man das Stück auf die Bühne bringen, wenn die Lage nicht so ernst wäre: Das Umweltgesetzbuch ist gescheitert, für das der Bund damals immerhin auf mehr Durchgriff in der Wissenschafts- und Bildungspolitik verzichtet hat – ein Trauerspiel.
Kommentar von Klaus Wolschner
Dass sich da jeder selbst der Nächste ist, hat Berlins Regierender Klaus Wowereit so auf den Punkt gebracht: „Wenn mit einer Schuldenbremse Entschuldungshilfen für Berlin verbunden sind, dann kann man sich darüber unterhalten.“ Wenn aber aus der diskutierten Summe von 1,2 Milliarden Euro auch Berlin bedient werden soll, dann bleibt für Bremen zu wenig, so einfach ist die Gegenrechnung.
Alle Versuche, die abschließende Sitzung der Föderalismuskommission vernünftig vorzubereiten, sind fehlgeschlagen – um Vernunft geht es nicht. Übertroffen wird das Pokerspiel von dem bayerischen Ministerpräsidenten, dem der Spiegel „Krawallmacherei“ vorwirft und die Financial Times sogar „Schizophrenie“. Mit welcher Zusage könnte die Bundeskanzlerin ihren Bayern ruhig stellen? Vielleicht ist das die Frage, die über Bremens finanzpolitische Zukunft entscheidet.
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