Die Schuldenhilfe vertagt das Bremer Problem nur: Prinzip Hoffnung – mehr nicht
Stellen Sie sich vor, Sie würden heute gefragt, wie viel Sie im Jahre 2020 verdienen, mit wem Sie verheiratet sind oder welchen Wagen Sie dann fahren. Blöde Frage, würden Sie sagen. Eben. Politiker haben da eine andere Lage: Kaum jemand, der heute Verantwortung trägt, wird 2020 noch im Amt sein. Was schert die Nachfolger das Geschwätz der Vorgänger? Eben.
Kommentar von Klaus Wolschner
1992 haben die Ministerpräsidenten die Sanierungshilfe für Bremen beschlossen, und in Bremen wurden heilige Eide geschworen, im Jahr 1999 sei der Stadtstaat saniert. Die Kurven, die damals gemalt wurden, waren beeindruckend. 1998 hieß es dann kleinlaut: Bis 2005 brauchen wir noch, wenn wir eine „abschließende“ Hilfe bekommen. Nun haben wir 2009.
Wenn Bremen die Ziele erreichen soll, die jetzt formuliert werden, muss es ein Wunder geben. Zumindest ein Konjunktur- und Steuereinnahmen-Wunder, wie es seit 1994 vergeblich erträumt wurde. Das Problem von Bremen ist aber kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles: Bremen möchte sich Ausgaben wie Hannover oder Stuttgart leisten, aber dafür sind die nach der derzeitigen Steuerverteilung verbleibenden Einnahmen zu gering. Dieses Problem wurde nicht gelöst, sondern nur vertagt. Aktuelles SEITE 2
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