Die Programme gegen die Krise: Retten hat Hochkonjunktur
Wenn der Erste Bürgermeister das Wort ergreift, geht es um Wichtiges. Gestern wurde es sogar richtig ernst. Denn die Stadt steht vor der Frage, ob sie sich sich selbst überhaupt noch leisten kann. Auf die Antwort aber muss weiter gewartet werden.
KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT
Das Einzige, was in der gegenwärtigen Situation Hochkonjunktur hat, sind viele gut gemeinte Rettungsabsichten. Die haben alle, die Rezepte, wie die Rettung auch klappen könnte, gleichwohl sind dürftig. Oder sie haben schon früher nicht funktioniert.
Wirtschaft und Banken zu stützen, das ist unumgänglich. Die Frage, was der Stadtstaat in einer solchen Situation will, kann und darf konsequent debattiert werden. Das passiert allerdings nicht. Klar ist zurzeit lediglich, dass die öffentliche Hand Schuldenberge aufhäuft – um sich aus Unternehmen und Geldinstituten wieder zurückzuziehen, wenn sie ihre Schuldigkeit getan hat.
Wenn es der Wirtschaft wieder gut geht, beschränkt der – dann ärmere – Staat sich wieder auf seine Nachtwächterfunktion. Das ist nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch falsch, es ist auch ein strategischer Irrweg.
Mit dem Ausgeben von gepumptem Geld ist es nicht getan, Geld Einnehmen wäre besser. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre schon mal ein guter Anfang.
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