: Jetzt „ein strikter Sparkurs“
Gemischte Reaktionen auf das Ergebnis der Föderalismuskommission
„Der Konsolidierungsprozess in Bremen kann jetzt beginnen und kann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, erklärte der Finanzexperte und Grünen-Sprecher Andre Heinemann zu dem Ergebnis der Föderalismuskommission. „Üppige Steuersenkungsprogramme“, wie sie die FDP fordert, würden dem entgegenstehen. Die schwierige Haushaltssituation des Landes sei „endlich anerkannt“ worden. In nächster Zeit müsse ein Konsolidierungsprogramm aufgestellt werden. Ziel sei es, einen Haushalt ohne Neuverschuldung für das Jahr 2020 zu erreichen.
Der CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp hat einen „strikten Sparkurs“ gefordert, „Streichungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß“ seien erforderlich. Die CDU schlägt einen „Pakt für Bremen“ vor, mit dem Opposition und Kammern eingebunden werden sollen. „Ein Alle-Mann-Manöver ist unsere letzte Chance, die Haushaltsnotlage in den Griff zu bekommen“, sagte er.
Klaus-Rainer Rupp (Linke) fordert dagegen: „Man sollte den Deal verweigern.“ Für ein „finanzielles Heftpflaster, mit dem Bremen seine völlig marode Haushaltsnotlage aufpäppeln soll“, solle Bremen jegliche „Handlungsfähigkeit, gegen Armut, Bildungsmängel und Investitionsstau nach eigenem Ermessen vorzugehen“, aufgeben.
Die Handelskammer unterstützt den CDU-Vorschlag eines „Paktes für Bremen“, sagt aber sofort, dass in ihrem Lobby-Bereich der Wirtschaftssubventionen nicht gespart werden dürfe: „Zukunftsrelevante Investitionen dürfen nicht weiter gekürzt werden.“ kawe
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