Beamte im Warnstreik

Rund 3.500 öffentlich Bedienstete demonstrierten gestern für acht Prozent mehr Lohn. Vor allem LehrerInnen beteiligten sich am Warnstreik, an manchen Schulen gab es nur „Notdienst“

von Jan Zier

Nein, sagt Schulleiterin Maria Schümann, „planmäßiger Unterricht“ hat gestern an der Gesamtschule West keiner stattgefunden. Nur „Notdienst“. Mehr als die Hälfte ihres Lehrerkollegiums war in den Warnstreik getreten, um auf dem Marktplatz für acht Prozent mehr Lohn und Gehalt zu demonstrieren, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat, 120 Euro für Auszubildende. Rund 3.500 öffentlich Bedienstete versammelten sich gegen Mittag vor dem Rathaus, allen voran waren es LehrerInnen, die vorübergehend in den Ausstand traten, rund 2.000, schätzen TeilnehmerInnen. Das wäre ein gutes Drittel aller bremischen Lehrkräfte. Gewerkschafter zeigten sich „überwältigt“ von der Beteiligung, hatten aber teilweise mit mehr Protestierenden gerechnet.

Zu der Kundgebung im Vorfeld der Tarifverhandlungen hatten am Wochenende die Gewerkschaften Ver.di, Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie jene der Polizei (GDP) aufgerufen. Und zwar, das ist neu, auch die BeamtInnen. Ihnen steht nach überkommenem Staatsverständnis zwar gar kein Streikrecht zu, auch der Bund der Steuerzahler vertritt diese Auffassung – doch das EU-Recht sieht das anders, das EU-Ausland oft auch.

Rund 1.000 der gut 4.500 verbeamtete Lehrkräfte in Bremen beteiligten sich an dem Streik, schätzt die GEW. Zwar hatte die Bildungsbehörde im Vorfeld verlauten lassen, sie behalte sich „rechtliche Schritte“ vor. Möglich sind Geldbußen oder Verweise, doch vermutlich werden nur die bestreikten Stunden vom Gehalt abgezogen. Hinzu kommt ein vorübergehender Eintrag in die Personalakte. „Das ist mir eine Ehre“, sagt ein Mathelehrer vom Schulzentrum Sebaldsbrück, wo etwa ein Viertel des Kollegiums streikte. Er habe früher schon demonstriert, etwa, wenn es um kleinere Klassen oder eine geringere Stundenbelastung, also um pädagogische Forderungen, ging. Einige beteiligten sich daher etwas „zögerlich“, für andere wiederum ist die Forderung nach mehr Geld eher „ein Ventil“, um auf schlechter werdende Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen.

Eher „verhalten“ aufgenommen hat man den Streik im Zentralelternbeirat (ZEB), auch wenn einzelne ElternvertreterInnen sich solidarisch erklärten. Angesichts des beklagten „Bildungsnotstandes“ sei es dringender, für bessere Betreuung oder kleinere Klassen zu kämpfen, sagte eine ZEB-Sprecherin. Die GEW spricht von Reallohnverlusten von 15 Prozent allein seit 2004, von 500 Euro Gehaltsunterschied bei Beamten und Angestellten.

Wie groß die Beteiligung an den jeweiligen Schulen war, steht erst am Montag fest. Und während die GEW von rund einem Dutzend Schulen spricht, die ab der dritten Stunde „mehr oder minder“ geschlossen waren, der Schulverband Lesum etwa oder die Allgemeine Berufsschule, heißt es aus der Behörde, an den kleineren Schulen sei die Streikbeteiligung wohl eher gering ausgefallen. Zumindest eine Notbetreuung sei überall gewährleistet gewesen, sagen beide Seiten übereinstimmend, gerade in den Grundschulen, deren Beteiligung, finden Gewerkschafter, erstaunlich hoch war.

„Keine gravierenden Vorkommnisse“ meldet das Innenressort aus dem Stadtamt, das ebenfalls zum Streik aufgerufen war. Lediglich im Bürger Service Center Mitte sowie bei der KFZ-Zulassung habe es „teilweise leichte Verzögerungen“ gegeben, sagte ein Behördensprecher.