: Dem Sieg entgegen
Stoiber warnt Merkel: Nur wer eine gerechte Gesundheitspolitik macht, kann 2006 gewinnen
BERLIN taz/dpa ■ Das Spitzentreffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) hat keine Annäherung im unionsinternen Streit um die Gestalt der Gesundheitsreform gebracht. Merkel fordert, die Beiträge von den Löhnen zu entkoppeln – und einen aus der Steuer finanzierten Ausgleich vorzunehmen. Die CSU beharrt darauf, identische Krankenkassenbeiträge von Chef und Sekretärin seien unsozial. Nun sollen die Sozialministerinnen der unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen Studien anlegen, um den Streit zu versachlichen.
Die Unionsgranden führten ihren Kampf nach ihrem Tete-à-Tete munter in der Öffentlichkeit weiter. In Bild am Sonntag wies Edmund Stoiber darauf hin, dass selbst der Erfinder der für alle Bürger einheitlichen Gesundheitsprämie, der Wirtschaftswaise Bert Rürup, „die Finanzierung des sozialen Ausgleichs aus dem gegenwärtigen Steueraufkommen für unrealistisch hält“. Nach Schätzungen würde es zwischen 20 und 40 Milliarden Euro kosten, so etwas wie soziale Gerechtigkeit bei einer Kopfpauschale herzustellen.
Stoiber verschärfte den Ton, indem er Merkel indirekt vorwarf, den Wahlsieg der Union 2006 zu gefährden: Der soziale Ausgleich müsse „gerecht und verlässlich finanziert sein. Schließlich will die Union in Zukunft Wahlen gewinnen.“
CDU-Chefin Angela Merkel unterstellte dem CSU-Chef daraufhin, ein Mischmasch-Modell anzustreben. „Man kann nicht teils Bürgerversicherung, teils Prämienversicherung machen“, sagte sie gestern Abend im ZDF-Magazin „Berlin direkt“. Hintergrund ist, dass Edmund Stoiber die so genannte Gesundheitsprämie nur dann akzeptieren will, wenn sie – wie bisher – sozial je nach Einkommen gestaffelt werde.
In der Union gibt es damit bislang nicht weniger als vier Modelle. Die beiden Grundsatzvarianten von Merkel (einkommensunabhängige Gesundheitsprämie) und Stoiber (einkommensabhängiger Beitrag) und dazu Ausführungen der Landeschefs der Union in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr. CIF
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
