: Asyllager in Afrika: Schily bleibt dabei
Der Innenminister reagiert auf Kritik an seinem Vorschlag wie gewohnt: Wenn nicht heute, dann vielleicht später?
BERLIN taz ■ Es ist eine typische Schily-Debatte. Mit seinem Vorschlag, Auffanglager für Asylbewerber in Afrika zu errichten, hat es Innenminister Otto Schily (SPD) wieder einmal geschafft, Freund und Feind zu überraschen. Der Verlauf der Diskussion erinnert an Schilys Forderung nach einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer. Genau wie damals reagiert der grüne Koalitionspartner entsetzt, die SPD skeptisch, die CDU interessiert und die CSU begeistert.
Und genau wie damals verhält sich Schily auch in der Asylcamp-Diskussion nach bewährtem Muster: Erst einen radikalen Vorschlag machen. Dann ein bisschen relativieren – damit sich die eigenen, rot-grünen Leute nicht gar so sehr erschrecken. Gleichzeitig aber weiter drüber reden – damit das Thema auf der Tagesordnung bleibt.
Für das Weiter-drüber-Reden ist Schilys Sprecher Rainer Lingenthal zuständig. Anders als andere, eher kurz angebundene Ministeriumssprecher ist Lingenthal stets bereit, die Ideen seines Chefs ausführlich zu erläutern. Gestern hatte er im Wesentlichen zwei Botschaften zu verkünden. Erstens: Nein, ganz so schnell, wie es zunächst geklungen hatte, sollen die Asyllager in Afrika nicht kommen. Schily habe lediglich einen Beitrag zu einer „Ideensammlung“ im EU-Ministerrat abgegeben. Dabei sei es darum gegangen, was „in den nächsten fünf Jahren“ so ansteht. Schilys Beitrag, das ist bekannt, sieht so aus: Er kann sich Aufnahmelager in afrikanischen „Transitländern“ vorstellen, um Flüchtlinge von gefährlichen Fahrten übers Mittelmeer quasi prophylaktisch abzuhalten. Selbstverständlich, so Lingenthal, müsste es in diesen Lagern rechtstaalich korrekt zugehen. Für jene Flüchtlinge, die trotzdem in Boote steigen, will Schily einen europäischen „Seenotrettungsdienst“ einführen. Auf jeden Fall müsse man über mögliche Auffanglager in Afrika aber erst einmal in der EU reden, betonte Lingenthal. Womit er Botschaft zwei deutlich machte: Ja, Schily hält natürlich an seinem Vorschlag fest. Und so kann die Debatte weitergehen.
Asyllager in Afrika sind ja auch eine „vernünftige Idee“, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein findet. Flüchtlinge sollten in ihrer Region versorgt werden, „um ihnen nicht eine Flucht um die halbe Welt zuzumuten“, so Beckstein. Sein CSU-Parteifreund Wolfgang Zeitlmann zeigte sich ebenfalls angetan – und mitfühlend: „Man sollte die Menschen in ihrem Kulturkreis belassen“, sagte Zeitlmann, „statt sie unserem Rechtssystem auszusetzen.“ LUKAS WALLRAFF
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