: Wolfgang Clement will die Windkraft drosseln
Wirtschaftsminister sucht Konflikt mit Grünen – und verscherzt es sich dabei auch mit der eigenen Fraktion
BERLIN taz ■ Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geht auf direkten Konfrontationskurs zu Jürgen Trittin. In seinen Eckpunkten zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG), die der taz vorliegen, fordert Clement eine grundsätzliche Ausschreibung aller Neubauten von Windrädern und Solarzellen. Dieses Verfahren würde den Charakter des EEG völlig auf den Kopf stellen.
Außerdem will Clement die Fördersätze drastisch kürzen. So will er den Fördersatz für die Windkraft bis 2010 um insgesamt 40 Prozent senken, den für Biomasse um 30 Prozent.
Umweltminister Trittin stellte vor zwei Wochen seinen EEG-Entwurf vor. Danach soll die Windkraftförderung nur um rund 16 Prozent bis 2010 sinken. Die oft noch unrentable Biomasse möchte Trittin gar durch höhere Beiträge stützen. Heute treffen sich erstmals die Beamten der beiden Ministerien, um sich auf eine gemeinsame Vorlage zu einigen.
Doch Clement findet selbst in den eigenen Reihen wenig Rückhalt: Auf der SPD-Fraktionsklausur muss er morgen mit einer kräftigen Abfuhr rechnen. Auch andernorts wächst Widerstand: Gestern gründete sich ein ungewöhnliches Bündnis aus Ver.di, IG Metall, Mittelstand, Bauern- und Windkraftverbänden. Gemeinsames Ziel: mehr Jobs durch Wind und Sonne. URB
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