: Kanzler rüffelt Clement
Schröder mahnt: Keine Ressortabstimmung über die Zeitung. Damit reagiert er auf Proteste aus der Fraktion
BERLIN taz ■ Der öffentliche Streit über die Zukunft der Förderung der Windkraft verärgert nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch den Kanzler. Gestern rüffelte er seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) deutlich, wenn auch ohne ihn direkt anzusprechen. Ressortabstimmungen, schimpfte Gerhard Schröder, sollten „nicht über die Zeitung ausgetragen“ werden. Dies erfuhr die taz aus Kreisen der Koalition.
Mit seinem Rüffel spielte der Kanzler auf die Versuche Clements an, bereits vor der Abstimmung mit dem federführenden Minister Jürgen Trittin (Grüne), seine Kritik am Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) öffentlich zu machen – und damit den Umweltminister unter Druck zu setzen.
Auch die Energiepolitker der SPD-Fraktion fühlten sich durch Clements Vorpreschen provoziert. Der Wirtschaftsminister erwecke den Eindruck, hatten Abgeordnete auf der SPD-Präsidiumssitzung am Montag geklagt, als sei das EEG eine reine Erfindung der Grünen. Gestern betonte der Kanzler im Kabinett, dass auch er die Förderung der erneuerbaren Energie auf bewährte Art fortsetzen wolle.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, sprach sich gestern ebenfalls gegen einen Systemwechsel beim EEG aus, wie Clement in einem Grundsatzpapier verlangt hatte. Er verlangte allerdings eine stärkere Verringerung der Fördersätze für Windkraft als bisher von Trittin veranschlagt. „Jede Überförderung muss vermieden werden.“
Heute wird die künftige Energiepolitik Thema in der Fraktionsklausur der SPD sein. URB
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