: Montag ist Hartztag
Hartz macht mobil, aber anders als gedacht: In 26 Städten Demos gegen den Sozialabbau. Gewerkschaft: Zweimal so viel arbeitslose Frauen wie Männer bekommen bei Hartz IV kein Geld
BERLIN taz ■ Die Montagsdemos gegen das neue Arbeitslosengeld II weiten sich aus: Zum Auftakt der Proteste versammelten sich gestern am frühen Abend in Jena und Halle bereits mehr als 3.000 Menschen. In Leipzig waren es über 2.000. In Magdeburg zogen rund 15.000 Teilnehmer durch die Innenstadt. Am Montag zuvor waren es noch 6.000 gewesen. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 26 Städten.
Der Schwerpunkt der von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mitorganisierten Märsche lag weiterhin in ostdeutschen Städten wie Leipzig, Halberstadt und Dresden. Aber auch in Köln, Hamburg oder Essen gab es Demonstrationsaufrufe.
Gewerkschaften und Frauenorganisationen kritisieren, dass vor allem Frauen einen massiven Einkommensverlust hinnehmen müssen, wenn die Pläne umgesetzt werden. Bisher bekommen 40 Prozent aller arbeitslosen Frauen kein Geld vom Staat. Ab Januar werden es nach Schätzungen 60 Prozent sein – ein doppelt so hoher Prozentsatz wie bei Männern. Wenn das Einkommen des Lebenspartners über einer bestimmten Schwelle liegt, hat der zweite Partner nach Hartz IV keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II. Das trifft vor allem Frauen.
Die Regierung streitet unterdessen auf einem Nebenkriegsschauplatz: Der stellvertretende Regierungssprecher Langguth kritisierte, dass die Demonstranten sich in die Tradition der Montagsdemos stellen, die zum Sturz der DDR-Regierung beitrugen. Es stehe jedem frei, gegen die Neuregelung zu protestieren. „Er sollte sich aber den qualitativen Unterschied vor Augen führen.“ Man habe es heute mit einem „hohen Grad an Hysterie“ zu tun. Er kündigte eine neue Informationskampagne der Regierung zum Thema Hartz IV an.
Auch frühere Bürgerrechtler kritisierten die Demos: „Töricht und geschichtsvergessen“ nannte sie Joachim Gauck, der frühere Stasiunterlagen-Beauftragte. Dagegen verteidigte PDS-Chef Lothar Bisky die Demonstranten. Es sei die „Ausweglosigkeit, die die Menschen auf die Straße“ treibe, schrieb er im ND. Auch der Sprecher des Sozialforums Leipzig, das die ersten Demos gegen Hartz IV organisiert hat, wies die Kritik zurück: „Wirtschaftliche und soziale Rechte sind Bestandteil der Menschenrechte.“
OES
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