: Kammerspiel zu dritt
Senatsbilanz bei der Handwerkskammer findet nur mit Koalitionsvertretern statt. SPD und GAL sind sauer
Der Sprecher der Handwerkskammer, Horst Storjohann, kann die Aufregung überhaupt nicht verstehen. Schließlich sei das Ganze doch eine Senatsbilanz, „und da weiß ich wirklich nicht, was die Opposition dort zu suchen hat“. SPD und GAL sind dagegen sauer, dass die Kammer sie nicht zu einer Veranstaltung am 16. September eingeladen hat, bei der sich HandwerkerInnen über die Halbzeitbilanz des Rechts-Senats informieren sollen. Auf der Rednerliste stehen mit Barbara Ahrons (CDU), Norbert Frühauf (Schill-Partei) und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) nur PolitikerInnen der Koalition.
SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer sieht „die parteipolitische Neutralität“ der Kammer verletzt: Die Nicht-Einladung sei „ein Affront gegen die SPD als stärkste Fraktion in der Bürgerschaft“, und sein Fraktionskollege Ingo Egloff spricht von einer „dreisten parteipolitischen Werbeveranstaltung, die mit dem Charakter der Kammer nicht zu vereinbaren ist“. Auch die GAL ist dieser Meinung. Fraktionschefin Christa Goetsch fragt, „ob die Opposition so gefährlich ist, dass man uns nicht im offenen Rededuell gegen die Koalitionsabgeordneten antreten lassen will“.
Storjohann sagt dagegen, man habe als Kammer „immer den Dialog mit den jeweiligen Regierungen geführt“, das habe „nichts mit Parteipolitik zu tun“. Im nächsten Wahlkampf werde die Kammer sicherlich wieder eine Veranstaltung anbieten, „und dann sind auch SPD und GAL wieder mit dabei“.
Vor der vergangenen Bürgerschaftswahl waren der damalige SPD-Bürgermeister Ortwin Runde und seine GAL-Stellvertreterin Krista Sager bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer von den BesucherInnen heftig angegriffen und ausgepfiffen worden. PETER AHRENS
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
