: Schröder will neue Irak-Strategie
Der Kanzler bezweifelt grundsätzlich, dass mehr Soldaten mehr Sicherheit bringen
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine neue internationale Strategie für die Befriedung des Irak gefordert. „Ich habe Zweifel daran, um es vorsichtig zu formulieren, dass die Aufstockung des Kontingents an Soldaten im Irak mehr Sicherheit bringt“, sagte Schröder am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2004. Damit gab Schröder zum ersten Mal zu erkennen, dass er nicht nur keine deutschen Soldaten in den Irak schicken will, sondern das militärisch orientierte Konzept der US-Amerikaner grundsätzlich in Frage stellt. Notwendig sei vielmehr, so der Kanzler, die Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten.
Das würden auch Politiker in den USA so sehen. „Es muss so schnell wie möglich eine wirkliche irakische Autorität installiert werden“, sagte Schröder. Er bot abermals an, Bundeswehr-Hochschulen für die Ausbildung irakischer Soldaten zu öffnen. Außerdem schloss er eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak erneut aus.
Streit gibt es unterdessen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Verteidigungsminister Peter Struck kündigte gestern an, noch vor einem Bundestagsbeschluss eine „Art Vorauskommando“ ins nordafghanische Kundus zu schicken. Dort soll ein deutsches Wiederaufbauteam bestehend aus zivilen und militärischen Kräften bald seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition fordert Aufklärung. Aus Kundus sei doch gerade erst ein Erkundungsteam zurückgekehrt, sagt Unionsvize Wolfgang Schäuble. Struck wies den Vorwurf zurück, er wolle das Parlament umgehen. JENS KÖNIG
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